Im Mittelpunkt des heutigen Treffens in Helsinki stehen die Sicherheit der Region und der Schutz strategischer Unterwasserinfrastruktur. Ebenso sollen eine verstärkte NATO-Präsenz und die Bedrohungen durch Russlands sogenannte „Schattenflotte“ diskutiert werden.
Die Idee, die Ostsee besser zu überwachen, geht auf Warschau zurück. Bereits im November erklärte Tusk, dass dies eine Reaktion auf wiederholte Zwischenfälle in der Ostsee sei.
„Diese Vorfälle werden mit der sogenannten ‚Schattenflotte‘ in Verbindung gebracht – das sind Schiffe mit dubioser Registrierung, die vor allem mit dem Transport von russischem Öl beschäftigt sind und auf diese Weise Sanktionen umgehen“, sagte der Premierminister.
Tusk erinnerte daran, dass einige dieser Schiffe in Sabotageakte verwickelt waren, darunter Angriffe auf Unterwasserinfrastruktur. Zuletzt seien Finnland und Estland davon betroffen gewesen.
„Polen war sehr daran interessiert, dieses Vorgehen zu stoppen und die Kontrolle über die Ostsee zu stärken. Unser Vorschlag sieht vor, dass NATO- und nationale Einheiten gemeinsam patrouillieren“, erklärte Tusk. Als Vorbild diene das NATO Air Policing, allerdings auf die Überwachung der Ostsee angepasst.
Am Dienstag wird Tusk gemeinsam mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte und auf Einladung des finnischen Präsidenten Sauli Niinistö über konkrete Schutzmaßnahmen für die Ostsee beraten. Er zeigte sich erfreut, dass das Treffen in Helsinki stattfindet, da „eine entschlossene Reaktion auf die Angriffe in der Ostsee“ von großer Bedeutung sei.
Tusk begrüßte zudem die Wiederaufnahme der NATO-Mission „Baltic Sentry“, die eine effektivere Überwachung der Ostsee durch den Einsatz von NATO-Infrastruktur und Schiffen ermöglichen soll. „Das ist nicht nur Politik, sondern auch ein Geschäft – und wir müssen diejenigen abschrecken, die von diesen illegalen Aktivitäten profitieren“, erklärte Tusk.
Am Gipfel in Helsinki nehmen unter anderem auch der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, der estnische Premier Kristen Michal, der litauische Präsident Gitanas Nausėda, der schwedische Premier Ulf Kristersson sowie die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Henna Virkkunen, teil.
PAP/jc