Dziennik/Gazeta Prawna: Ständige Grenzkontrollen in Deutschland sind rechtswidrig
Die Ankündigung des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, permanente Kontrollen an allen Landesgrenzen einzuführen, sei nichts anderes als die Absicht, gegen das EU-Recht zu verstoßen, schreibt DGP. Nach den immer noch geltenden Vorschriften dürfen die EU-Mitgliedsstaaten innerhalb des Schengen-Raums keine dauerhaften Kontrollen einführen. Sie dürfen nur vorübergehende Kontrollen in außergewöhnlichen Situationen vornehmen. So wie zum Beispiel Frankreich bei den Olympischen Spielen in Paris, erinnert das Blatt. Die meisten Länder würden ihre „vorübergehenden“ Grenzkontrollen heute jedoch in erster Linie mit dem erhöhten Migrationsdruck begründen.
Wie wir lesen, widersprechen dem jedoch die Daten der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex. Auf den meisten Migrationsrouten seien die Versuche, die EU-Grenze illegal zu überqueren, zurückgegangen. Mit einer Ausnahme - der Ostgrenze. Die Regierung von Olaf Scholz führe seit vielen Monaten „temporäre“ Grenzkontrollen mit den Nachbarländern durch, am längsten mit Polen und Österreich. Wie das Blatt schreibt, habe die EU bisher keine Einwände gegen die deutsche Strategie, sie um weitere Monate zu verlängern.
Der Favorit der Parlamentswahlen im Februar halte Scholz' Wiedereinführung von Grenzkontrollen jedoch für unzureichend, so das Tagesblatt weiter. Merz wolle die Kontrollen dauerhaft einführen. Derweil seien schon selbst die kurzfristigen Kontrollen zu einem Grund für die Verschlechterung der deutsch-polnischen Beziehungen geworden, heißt es. Merz rücke somit die größte deutsche Volkspartei entschieden nach rechts, um so die rechtsextreme AfD zu schwächen. Mit einem Hieb könnte er jedoch eine Krise in den Beziehungen zu Polen auslösen und die EU-Regeln untergraben.
Dem Blatt nach, würde die erneute Einführung ständiger Kontrollen das größte und erfolgreichste Projekt der EU zunichtemachen. Merz aber wolle, ganz in Trump-Manier, keine bürokratischen Abmachungen dulden. Dies sei nicht nur ein Ausdruck des Misstrauens gegenüber Polens Handhabung der Ostgrenze. Es sei auch ein klares Signal für die Rückkehr nationaler Einzelinteressen, heißt es am Schluss in DGP.
Wprost: Tusk will Europa wieder groß machen
Jakub Mielnik schreibt indes im Wochenblatt Wprost über Donald Tusks letzten Auftritt im EU-Parlament. Der Anlass war Polens sechsmonatige Ratspräsidentschaft. Wie wir anfangs lesen, habe Polens Premierminister einst mit einem schiefen Lächeln gesagt, ein Donald in der Politik sei genug. In Brüssel habe er jedoch gezeigt, dass sich die Zeiten geändert hätten. Ein Donald würde heute definitiv nicht mehr ausreichen. Tusk habe geschickt die Rhetorik Trumps übernommen, heißt es. Er habe erkannt, dass die neue Macht in den USA ihm die Möglichkeit biete, sich von politisch belasteten Dogmen über die Unfehlbarkeit des Green Deal oder der EU-Migrationspolitik zu distanzieren. Ganz zu schweigen von Europas Zögern mit Russland, so Mielnik.
Der polnische Donald habe auch beschlossen, Europa wieder groß zu machen, bevor seine von Trump faszinierten politischen Rivalen dazu kämen.
Wie er im Parlament sagte, war, ist und werde Europa großartig sein. Dabei erinnerte er an das Erbe der Wikinger und Kolumbus. Jene Europäer, die Amerika entdeckt haben, lange bevor Amerika das Phänomen Donald Trumps entdeckt habe. Ihm nach rechtfertige der Machtwechsel in den USA nicht den Verfall des europäischen Geistes. Geht es nach Tusk, sollte sich Europa nicht über die Umstände ärgern, sondern die Chance ergreifen.
Der Premierminister hat die Präsentation des Programms der polnischen EU-Ratspräsidentschaft nicht nur genutzt, um ein durch die Veränderungen in den USA bedrängtes Europa zu beruhigen, fährt Mielnik fort. Vor allem habe er sich dadurch öffentlich von dem distanziert, was politisch auf dem Konto seiner Partei in Polen laste. Tusk habe gnadenlos die EU-Migrationspolitik und die Schwächen des Green Deals kritisiert. Er habe auch die Innovationen und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft abwürgende Regulationslust der EU-Institutionen angeprangert, so der Autor in Wprost.
Forsal: Erbschaft, Korruption und Monopole machen Milliardäre
60 Prozent des Reichtums der Milliardäre stamme aus Erbschaften, Vetternwirtschaft, Korruption oder monopolistischen Aktivitäten, so der Oxfam-Bericht „Nehmer, nicht Macher“, auf den sich das Wirtschaftsportal Forsal beruft.
Demnach sei heute seit der Veröffentlichung des Berichts im Jahr 2015 nicht das Unternehmertum der Hauptfaktor für den Reichtum. In den Jahren zuvor sei das Gegenteil der Fall gewesen. Die überwiegende Mehrheit des Vermögens von Milliardären stamme aus geschäftlichen Aktivitäten.
Dieser große Umfang der Nachfolge sei das Ergebnis der rasanten Bereicherung und des Wachstums von Unternehmer-Milliardären in den letzten 30 Jahren. Das angehäufte Kapital müsse schließlich vererbt und weitergegeben werden. So sehe es auf der ganzen Welt aus. So habe sich im Jahr 2024 die Zahl der Milliardäre um 204 Personen erhöht. Ihr Vermögen sei um 2 Billionen Dollar gestiegen. Wie Oxfam in seinem Bericht prognostiziere, werde es innerhalb eines Jahrzehnts fünf Bilionäre auf der Welt geben. Gleichzeitig würden immer noch 3,6 Milliarden Menschen unterhalb der Armutsgrenze leben.
Autor: Piotr Siemiński