Deutsche Redaktion

Donald Tusk: Polen wird keine Soldaten in die Ukraine entsenden

17.02.2025 14:50
„Unser Land wird die Ukraine wie bisher organisatorisch, nach unseren Möglichkeiten finanziell, humanitär und militärisch unterstützen", sagte der Regierungschef vor seinem Flug nach Paris zu einem informellen Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs zur Ukraine.
Premierminister Donald Tusk whrend einer Pressekonferenz am Flughafen Okęcie in Warschau. Der Regierungschef ist auf dem Weg nach Paris, um an einem informellen Treffen zur Lage in der Ukraine und zur Sicherheit in Europa teilzunehmen.
Premierminister Donald Tusk während einer Pressekonferenz am Flughafen Okęcie in Warschau. Der Regierungschef ist auf dem Weg nach Paris, um an einem informellen Treffen zur Lage in der Ukraine und zur Sicherheit in Europa teilzunehmen. PAP/Paweł Supernak

Am Montag nimmt Premierminister Tusk an einem informellen Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs in Paris teil. Es wurde vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron einberufen, um die US-Politik in Bezug auf die Friedensverhandlungen über den Krieg in der Ukraine zu diskutieren.

Auf einer Pressekonferenz vor seiner Abreise nach Paris betonte Donald Tusk, Polen werde die Ukraine weiterhin unterstützen. Die Regierung habe aber nicht vor, das polnische Militär in den Osten zu schicken. „Unser Land wird die Ukraine wie bisher organisatorisch, nach unseren Möglichkeiten finanziell, humanitär und militärisch unterstützen", sagte der Premierminister. Nach Ansicht Polens müssten „echte Sicherheitsgarantien“ aus der Zusammenarbeit ganz Europas, der Vereinigten Staaten und der NATO kommen.

Er werde während des Gipfels auch versuchen, einen Vorschlag zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben der verbündeten Länder, insbesondere der westeuropäischen Partner, durchzusetzen. Weiter erklärte er, dass Polen derzeit gute Beziehungen zu den Behörden im Weißen Haus unterhalte. Es gebe keinen Grund, Spaltungen und unnötige Streitigkeiten auf der EU-US-Linie zu verursachen. Die Lage in Europa und der Welt sei zu instabil, um interne Streitigkeiten zu führen, erklärte Tusk. 

Sicherheitstreffen in Paris
Neben Tusk werden der britische Premierminister Keir Starmer, der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez, der niederländische Ministerpräsident Dick Schoof und die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, die die baltischen und skandinavischen Länder vertreten wird, an dem Treffen in Paris teilnehmen. Außerdem werden NATO-Generalsekretär Mark Rutte, die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und der Vorsitzende des Europäischen Rates Antonio Costa erwartet.

Das Vorgehen der neuen US-Regierung hat bei den europäischen Staats- und Regierungschefs die Befürchtung geweckt, dass der Krieg in der Ukraine zu ungünstigen Bedingungen für den überfallenen Staat beendet wird. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz war von US-Politikern zu hören, dass Europa nicht am Verhandlungstisch über die Beendigung des Krieges sitzen werde. Zuvor hatte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth unter anderem erklärt, es sei unrealistisch, dass die Ukraine Mitglied der NATO werde und dass das Land zu seinen Grenzen von vor 2014 zurückkehre.

IAR/Defence24/ps

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