Karol Nawrocki, Präsidentschaftskandidat der von der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unterstützten Liste, hat angekündigt, dass eine seiner ersten Amtshandlungen als Präsident die Rückkehr zum ursprünglichen Konzept des Zentralen Kommunikationshafens (CPK) sein werde. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Łuków betonte er, dass neben dem Ausbau des Infrastrukturprojekts auch Investitionen in Straßen, Schulen, Sportanlagen und kulturelle Einrichtungen im ganzen Land Priorität hätten.
Zudem versprach Nawrocki die Einrichtung eines Zentrums für Patientenbetreuung, das die elektronische Verwaltung von Terminen im Gesundheitswesen verbessern soll.
Auseinandersetzung um das Museum des Zweiten Weltkriegs
Während seines Auftritts ging Nawrocki auch auf Angriffe gegen Mitarbeiterinnen des Instituts für Nationales Gedenken (IPN) und des Museums des Zweiten Weltkriegs in Danzig ein. Er kritisierte das aktuelle Museumsteam und warf seinem politischen Gegner vor, eine Kampagne gegen ehemalige Mitarbeiter zu führen. Nawrocki beschuldigte die derzeitige Museumsleitung, die Dauerausstellung zu verändern und historische Persönlichkeiten, darunter den Heiligen Maximilian Kolbe, zu marginalisieren.
Unterdessen bestätigte die Staatsanwaltschaft in Danzig, dass sie Vorermittlungen zu einem Luxusapartment eingeleitet hat, das Nawrocki während seiner Amtszeit als Museumsdirektor kostenlos genutzt haben soll. Laut einem Bericht der Gazeta Wyborcza soll der Politiker dort über Monate gewohnt haben, obwohl sein Wohnhaus nur wenige Kilometer entfernt liegt. Nawrocki wies die Vorwürfe zurück und erklärte, er habe das Apartment lediglich während zweier Quarantänezeiten sowie für offizielle Treffen genutzt.
Kritik an der Ukraine-Politik
Neben innenpolitischen Themen äußerte sich Nawrocki auch erneut kritisch zur Ukraine-Politik. Er warf der Regierung in Kiew „Undankbarkeit und unangemessenes Verhalten“ gegenüber Polen vor. „Der ukrainische Außenminister kommt nach Warschau und spricht so, wie er spricht – das haben Sie alle gehört. Präsident Selenskyj scheint zu glauben, dass er den polnischen Präsidenten wählen kann. Aber das werden die Polinnen und Polen entscheiden“, sagte Nawrocki.
Gleichzeitig betonte er, dass Polen die Ukraine weiterhin im Krieg gegen Russland unterstütze. Doch solange die Regierung in Kiew keine Fortschritte in der Frage der Exhumierung polnischer Opfer des Massakers von Wolhynien erziele, könne er sich eine NATO- oder EU-Mitgliedschaft der Ukraine nicht vorstellen.
Die polnisch-ukrainische Arbeitsgruppe zu diesem Thema trat kürzlich in Lwiw zusammen. Am 10. Januar hatte Premierminister Donald Tusk die Genehmigung für die ersten Exhumierungen polnischer Opfer angekündigt.
IAR/adn