Tusk betonte, dass er nicht gewählt worden sei, um politische Macht gegen seine Vorgänger einzusetzen. „Dafür gibt es die Staatsanwaltschaft und die Gerichte“, sagte der Regierungschef. Die Justiz, nicht der politische Wettbewerb, sei für die Abrechnung mit ehemaligen und aktuellen Politikern zuständig. „Und so wird es auch bleiben“, versicherte er.
Seiner Ansicht nach habe Morawiecki keine Wahl und müsse die Angelegenheit erklären. Gleichzeitig stellte Tusk klar, dass er keinen Einfluss auf das Tempo der Ermittlungen nehmen wolle. „Die Staatsanwaltschaft muss auf zwei Arten unabhängig sein – sie darf keine Angst vor denen haben, die sie überprüft, und sie darf nicht denjenigen dienen, die gerade an der Macht sind“, fügte er hinzu.
Nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft bestand Morawieckis Amtsmissbrauch darin, zwei Entscheidungen auf Grundlage eines „scheinbaren Rückgriffs auf das COVID-Gesetz“ zu treffen. Anstelle der staatlichen Wahlkommission und des Nationalen Wahlbüros sollten die Polnische Post und die Staatliche Wertpapierdruckerei die Wahlen organisieren.
Der ehemalige Premierminister verweigerte die Aussage. Nach seinem Verhör bei der Bezirksstaatsanwaltschaft betonte er, dass er sich erst nach Einsicht in die Ermittlungsakten äußern werde. Morawiecki beharrt darauf, dass er im Einklang mit der Verfassung und dem COVID-Gesetz gehandelt habe.
Im Jahr 2020 hatte die Regierung die Vorbereitungen für die Präsidentschaftswahlen getroffen, die wegen der Corona-Pandemie per Briefwahl abgehalten werden sollten. Letztlich wurden sie jedoch nicht in dieser Form durchgeführt. Die Kosten für die nicht umgesetzte Wahl betrugen 70 Millionen Złoty (rund 16 Millionen Euro).
PAP/jc