Premierminister: „Die Deportationen haben begonnen“

„Die Deportationen haben begonnen. Wir sind dabei, georgische Banden effektiv zu zerschlagen. Nicht Worte, sondern Taten“, schrieb Premierminister Donald Tusk in sozialen Medien. Wie ein Sprecher des Grenzschutzes mitteilte, wurden am Mittwoch 17 georgische Staatsbürger aus Polen abgeschoben.

Premierminister Donald Tusk hat auf X angekündigt, dass die Abschiebung von in Polen inhaftierten Ausländern begonnen hat. „Wir zerschlagen effektiv georgische Banden. Nicht Worte, sondern Taten“, schrieb er.

PAP/Paweł Supernak

Premierminister Donald Tusk hat auf X angekündigt, dass die Abschiebung von in Polen inhaftierten Ausländern begonnen hat. „Wir zerschlagen effektiv georgische Banden. Nicht Worte, sondern Taten“, schrieb er. Seinem Beitrag fügte der Ministerpräsident ein Video hinzu. Es zeigt, wie festgenommene Männer in Begleitung von Grenzschutzbeamten ein Flugzeug besteigen und die Maschine anschließend vom Flughafen abhebt.

Deportacje ruszyły. Skutecznie rozbijamy gruzińskie gangi. Nie słowa, a czyny. pic.twitter.com/zlwCvEnyjo

— Donald Tusk (@donaldtusk) March 5, 2025

Der Sprecher des Oberbefehlshabers des Grenzschutzes, Oberstleutnant Andrzej Juźwiak, teilte mit, dass 17 georgische Staatsbürger Polen am Mittwoch an Bord eines Militärflugzeugs vom Flughafen Balice aus verlassen haben. Es soll sich ausschließlich um Männer im Alter zwischen 24 und 58 Jahren gehandelt haben. Sie seien aus bewachten Ausländerzentren in ganz Polen, wie aus Kętrzyn, Biała Podlaska, Przemyśl und Lesznowola, abgeholt worden.

Unter den Abgeschobenen sollen sich Personen mit einer kriminellen Vergangenheit befinden. Sie hätten beispielsweise Diebstahl begangen, die Staatsgrenze illegal überschritten oder frühere Entscheidungen über ihre Rückführung nicht befolgt. Einige Männer sollen eine Gefahr für die Sicherheit des Landes dargestellt haben.

„Ausländer aus verschiedenen Ländern sollen deportiert werden“
Wie der Sprecher mitteilte, handle es sich um die erste geplante Aktion dieser Art. „Weitere Operationen dieser Art werden in den kommenden Wochen durchgeführt werden. Ausländer aus verschiedenen Ländern werden deportiert werden“, betonte er. Unter den Abgeschobenen sollen sich jedoch noch keine Person aus einer Mitte Februar festgenommenen Gruppe befinden. Damals waren bei einer landesweiten Kontrollaktion von Polizei und Grenzschutz 1.500 Personen gefasst worden. Gegen 398 Ausländer wurde ein Abschiebeverfahren eingeleitet.

Der Innenminister Tomasz Siemoniak erklärte auf einer Konferenz am 11. Februar, dass laut Statistik bis 2024 fünf Prozent aller verdächtigen Straftäter in Polen Ausländer gewesen seien. Am 7. Februar sagte Premierminister Tusk auf einer Konferenz, dass „jeder, der Polen besucht, unsere Gastfreundschaft ausnutzt und das Gesetz auf gewalttätige Weise verletzt, aus Polen ausgewiesen wird“.

RMF24/PAP