Das Thema wurde bereits am Montag von den EU-Außenministern in Brüssel diskutiert, nachdem der tschechische Außenminister Jan Lipavský es auf die Tagesordnung gesetzt hatte.
Der tschechische Europaminister Martin Dvořák kündigte an, dass er den EU-Ministern am Dienstag einen Entwurf für eine gemeinsame Erklärung zur Unterstützung von RFE/RL vorlegen werde. „Tschechien hat die Initiative ergriffen – wir wollen, dass die EU gemeinsam einen Weg zur Finanzierung von Radio Free Europe findet“, schrieb Dvořák auf X.
„Das ist eine gute und notwendige Initiative, und Polen beabsichtigt, sie zu befürworten“, sagte Szłapka. Er betonte jedoch, dass dies nur der erste Schritt sei und konkrete Maßnahmen die Zustimmung der Europäischen Kommission erforderten.
Szłapka unterstrich die Bedeutung unabhängiger Medien wie RFE/RL. „Jeden Tag kämpfen wir gegen massive Desinformation. Informationssicherheit ist eine der Prioritäten der polnischen EU-Ratspräsidentschaft, daher sind zuverlässige, faktenbasierte Informationsquellen von entscheidender Bedeutung“, erklärte er dem Polnischen Rundfunk.
Die Debatte über die Zukunft von RFE/RL wurde durch eine Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump verschärft. Er unterzeichnete am Freitag eine Verordnung, die eine drastische Reduzierung der Aktivitäten und des Personals der US-Agentur für globale Medien (USAGM) vorschreibt, die unter anderem für RFE/RL und Voice of America (VOA) verantwortlich ist. Bereits zuvor hatte es Entlassungen auf Anweisung von Elon Musk gegeben, der für Effizienzmaßnahmen in der US-Regierung zuständig ist.
Am Samstag wurden die Übertragungen mehrerer öffentlich finanzierter Rundfunk- und Fernsehsender, darunter VOA und RFE, eingestellt. Alle VOA-Journalisten wurden in unbezahlten Urlaub geschickt, und RFE erhielt eine Mitteilung über die Einstellung der Finanzierung.
RFE und VOA beschäftigten über 2.000 Mitarbeiter, verfügten über ein Budget von 270 Millionen US-Dollar und sendeten in 49 Sprachen an mehr als 360 Millionen Menschen wöchentlich. VOA existierte seit 1942, RFE seit 1950.
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