Tusk wirft Opposition „Sabotage im Interesse Russlands“ vor

Ministerpräsident Donald Tusk hat die Opposition scharf kritisiert. Anlass ist die Ablehnung einer EU-Resolution zur Stärkung der europäischen Verteidigung. 

Staatspräsident Andrzej Duda (l.) und Premierminister Donald Tusk (PO)

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Tusk betonte, dass eine geeinte und besser gerüstete EU die Abschreckung gegenüber Russland verstärke. „Diese Entscheidung im Europäischen Parlament wäre ein Albtraum für Putin“, sagte er. „Jede politische Handlung, die die Einigkeit Europas in Sicherheitsfragen untergräbt, spielt Russland in die Hände.“

Er habe viele europäische Partner davon überzeugen müssen, dass die Sicherheit Europas, der NATO und des gesamten Kontinents maßgeblich davon abhänge, wie gut die Grenze zwischen Europa und Russland sowie Belarus – also Polens Ostgrenze – geschützt sei, erklärte Tusk am Donnerstag.

Die Resolution des Europäischen Parlaments vom 12. März befasst sich mit der Zukunft der europäischen Verteidigung und enthält unter anderem das sogenannte „Ost-Schild“-Programm. In der vergangenen Woche hatten die Europaabgeordneten der nationalkonservativen PiS und der rechtsextremen Konfederacja dagegen gestimmt.

„Man muss es klar und deutlich sagen: Die beiden größten Oppositionsparteien in Polen – PiS und Konfederacja – haben gegen ein Projekt gestimmt, das für Putin ein Albtraum sein wird. Für ihn ist ein geeintes Europa im Bereich der Sicherheit die größte Bedrohung“, sagte Tusk. „Jede Abstimmung, jedes politische Verhalten, das die Einigung Europas in Fragen der Sicherheit, der Aufrüstung und des Schutzes der polnischen Grenze behindert, ist Sabotage im Interesse Russlands“, fügte er hinzu.

Appell an Präsident Duda

Tusk forderte zudem Staatspräsident Andrzej Duda auf, ein Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung des Asylrechts schnellstmöglich zu unterzeichnen. Die Maßnahme sei ein „entscheidendes Instrument“ zum Schutz der polnischen Grenze, betonte er. Sobald das Gesetz in Kraft sei, könne die Regierung auf ihrer nächsten Sitzung eine entsprechende Verordnung verabschieden.

Panie Prezydencie. Przywrócenie rządów prawa po ośmiu latach bezprawia, za które jest Pan współodpowiedzialny, było i jest głównym celem mojego rządu. A czasy, kiedy prezydent, premier czy prezes partii wpływali na losy śledztw, minęły. Proszę się do tego jakoś przyzwyczaić.

— Donald Tusk (@donaldtusk) March 19, 2025

Nach Angaben von Innenminister Tomasz Siemoniak hat der Migrationsdruck an der polnisch-weißrussischen Grenze zuletzt wieder zugenommen. Die Behörden seien „voll mobilisiert“, um auf die Situation zu reagieren. „Es gibt keine Zeit zu verlieren“, schrieb Siemoniak auf der Plattform X.

Bardzo ważny apel premiera @donaldtusk o podpisanie przez prezydenta ustawy dającej możliwość zawieszania prawa do azylu. Ustawę przyjął Senat 13 marca. Ustawa daje służbom państwowym skuteczniejsze narzędzia walki z nielegalną migracją. Straż Graniczna i MSWiA są gotowe do…

— Tomasz Siemoniak (@TomaszSiemoniak) March 20, 2025

Das polnische Parlament hatte das Gesetz zur Einschränkung des Asylrechts am 21. Februar verabschiedet. Am 13. März passierte es ohne Änderungen den Senat. Die Regelung ermöglicht es, vorübergehend territoriale Beschränkungen für Asylanträge einzuführen – für maximal 60 Tage.

PAP/jc