Rzeczpospolita: Russland will keinen Frieden. Es hat seine Bevölkerung jahrelang auf den Krieg vorbereitet
Das lang erwartete Telefongespräch zwischen dem russischen Diktator Wladimir Putin und dem US-Präsidenten Donald Trump am Dienstag schlägt auch am Donnerstag noch hohe Wellen in der polnischen Presse. Wie Marek Kutarba in der Rzeczpospolita schreibt, sei es ergebnislos gewesen. Trotzdem soll es Russland daran liegen, ein befristetes Abkommen im Gegenzug für greifbare wirtschaftliche Vorteile abzuschließen, heißt es. Ohne die Lockerung der Sanktionen könnte Russlands ausschließlich propagandastarke Kriegswirtschaft nämlich zusammenbrechen. Dies wiederum würde die weitreichenden Pläne des Kremls durchkreuzen.
Man sollte sich aber nichts vormachen: Seit Jahren habe sich Russland auf eine längere Konfrontation mit Westeuropa und eine Fortsetzung des Krieges in der Ukraine vorbereitet. Der Glaube der US-Regierung an einen Reset in den Beziehungen zu Moskau, einen Frieden in der Ukraine und Putins gute Absichten sei mehr als naiv, schreibt Kutarba. Selbst wenn Trump eine Einigung erzielen sollte, werde Russland diese mit ziemlicher Sicherheit schon bald wieder brechen. Der Grund dafür sei einfach. Die Russen hätten zu viel in die Vorbereitung eines großen Krieges investiert, als dass sie sich jetzt einfach zurückziehen könnten. Wladimir Putin könne es sich schon aus biologischen Gründen nicht leisten, seine imperialen Pläne zu sehr hinauszuzögern.
Der Beweis dafür sei die systematische Militarisierung der russischen Gesellschaft. Geht es nach dem Autor, gehe ihr Ausmaß weit über die Erfordernisse hinaus, die ein Krieg gegen die Ukraine oder Verteidigungszwecke rechtfertigen würden. Eine Tatsache, die in den westlichen Medien nur selten erwähnt werde, sei auch, dass im Rahmen des Programms der „patriotischen Erziehung“ ein militärischer Grundunterricht in russischen Schulen eingeführt worden sei. Die Organisation „Junge Armee“ umfasse demnach bereits 1,5 Millionen Kinder und Jugendliche im Alter von 8-18 Jahren. Die Assoziation mit der nationalsozialistischen Hitlerjugend sei durchaus berechtigt, so Kutarba.
Aber nicht nur die Militarisierung Russlands beweise Putins wahre Absichten. Auch die russische Gesellschaft würde seit langem eine weltweit einzigartige kriegsfreundliche Gesinnung zeigen. Russlands Aggression gegen die Ukraine habe diesen Trend nur noch verstärkt. Derzeit würden demnach 77 Prozent der Russen ihren Angriffskrieg in der Ukraine unterstützen. 82 Prozent hätten eine negative Einstellung zur NATO. Auch wenn die USA infolge der amerikanisch-russischen Annäherung nicht mehr der Hauptfeind der Russen sein werden. Auch wenn die Propagandisten des Kremls die Amerikaner als Russlands neuen, mächtigen Verbündeten preisen werden, so würden Westeuropa, die EU und von Moskau als extrem antirussische Staaten wahrgenommene Länder wie die Ukraine und Polen mit Sicherheit weiterhin ein solcher Feind sein. Zu allem Überfluss seien die Russen immer mehr davon überzeugt, dass sie, egal wie weit sie gehen und welche Verbrechen sie begehen, ungestraft davonkommen, lautet Marek Kutarbas Fazit in der Rzeczpospolita.
Wprost: Fiasko des Gesprächs mit Putin. „Trump hat bekommen, was er verdient hat"
Trumps Gespräch mit Putin habe das Scheitern der Strategie des US-Präsidenten offenbart, schreibt indes Jakub Mielnik in dem Wochenblatt Wprost. Wie wir lesen, habe Trump in den letzten Wochen einen heroischen Kampf für den Frieden geführt. Nur habe er seinen Gegner schlecht gewählt. Anstatt sich mit Russland anzulegen, das für den Krieg und den eventuellen Frieden verantwortlich ist, habe er die Ukrainer über einen Kamm geschoren. Jetzt bekomme er die Folgen dieser Fehler im Eiltempo am eigenen Leib zu spüren.
Putin sei an keinem Waffenstillstand interessiert, heißt es. Und erst recht nicht daran, jemandem schnelle und greifbare Erfolge zu liefern, der mit seiner ganzen Person die Bereitschaft signalisiere, sich Moskau in jeder möglichen Position zu unterwerfen.
Von der russischen Invasion auf der Krim 2014 bis zum Ausbruch des Angriffskrieges 2022 haben die Ukrainer rund 200 Verhandlungsrunden mit den Russen abgehalten, schreibt Mielnik. Dabei seien 20 Waffenstillstände verschiedener Art ausgehandelt worden. Moskau habe sie alle gebrochen. Wer also glaubt, dass sich Trump und Putin am Telefon darauf geeinigt hätten, zumindest die Angriffe auf die Energieinfrastruktur einzustellen, liege sehr falsch. Wie wir lesen, hätten die Russen bereits zwei Stunden nach dem Ende ihres Gesprächs die Stadt Slawjansk in Donetsk mit Raketen von der Stromversorgung abgeschnitten. Kurz darauf hätten auch die Ukrainer als Vergeltung das Treibstofflager von Rosneft in Krasnodar mit Drohnen zerstört.
So sehe es um den von Donald Trump versprochenen Waffenstillstand aus. Warum sich der US-Präsident als Friedenstaube verkleide, bleibe für den Autor ein Geheimnis, heißt es am Schluss in Wprost.
Dziennik/Gazeta Prawna: Dienste überwachen uns in großem Umfang. Gegen EU-Recht
Wie DGP schreibt, sollen die Beamten von 10 polnischen Diensten ungehinderten Zugang zu Informationen darüber haben, mit wem und von welchem Ort aus wir telefonieren. Dies verstoße gegen europäisches Recht. Bestätigt habe dies wiederholt der EuGH und kürzlich auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Obwohl die EU-Minister mehrfach auf diese Problematik aufmerksam gemacht worden seien, hätten die polnischen Regierungen verschiedener politischer Parteien jahrelang so getan, als gäbe es kein Problem. Nun wollen Aktivisten der Organisation Panoptykon diese Situation durch rechtliche Schritte ändern.
Sie sollen bereits bei vier führenden Telekommunikationsunternehmen Anträge auf Löschung ihrer Daten eingereicht haben. Sie rechnen mit einer Absage. Damit würde der Fall vor einem Verwaltungsgericht landen. Dieses wollen sie dann davon überzeugen, Vorfragen an den EuGH zu stellen. Ein Urteil der EU-Behörde könnte von der Regierung dann nicht mehr ignoriert werden, heißt es in der Tageszeitung.
Wie die DGP aufzählt, hätten die Dienste allein im Jahr 2023 fast 2 Millionen Mal auf die Telekommunikationsdaten von Polen zugegriffen. Niemand prüfe, ob dieser Zugriff durch die Erfordernisse von Ermittlungen gerechtfertigt war. Der Zugang zu diesen Informationen könnte jedoch gesetzlich geschützte Geheimnisse verletzt haben, stellt die Zeitung fest.
Autor: Piotr Siemiński