Im Europäischen Parlament steht heute während der Plenarsitzung in Straßburg die Abstimmung über die Aufhebung der Immunität zweier polnischer PiS-Abgeordneter, Maciej Wąsik und Mariusz Kamiński, auf der Tagesordnung. Die polnische Staatsanwaltschaft hatte den entsprechenden Antrag bereits im Juli 2024 gestellt.
Beide Politiker wurden im Dezember 2023 rechtskräftig wegen Amtsmissbrauchs in ihrer Zeit an der Spitze des Zentralen Antikorruptionsbüros (CBA) in den Jahren 2006 bis 2009 verurteilt. Trotz eines damit verbundenen gerichtlichen Verbots, öffentliche Ämter auszuüben, nahmen sie bereits am Folgetag an einer Sitzung des polnischen Parlaments teil und beteiligten sich an Abstimmungen. Die beiden Politiker sind anschließend von Staatspräsident Andrzej Duda begnadigt worden.
Die juristische Kommission des Europäischen Parlaments empfahl vor zwei Wochen, die Immunität der beiden Abgeordneten aufzuheben. Krzysztof Śmiszek von der polnischen Linken argumentierte, dass es keine Grundlage gebe, sie durch parlamentarische Immunität zu schützen, da die Vorwürfe aus der Zeit vor ihrem Mandat im EU-Parlament stammen.
Mariusz Kamiński hingegen sprach bei einer Anhörung im Januar von politischer Verfolgung. „Es geht einzig und allein darum, mich als Vertreter der demokratischen Opposition zu schikanieren“, sagte er. Michał Wawrykiewicz von der Bürgerkoalition (KO) wies dies zurück: „Hier gibt es keine politische Motivation.“
Neben Wąsik und Kamiński läuft aktuell auch ein Verfahren gegen weitere PiS-Abgeordnete, darunter Michał Dworczyk und Daniel Obajtek. Adam Bielan verlor seinen Sitz bereits im vergangenen Monat. Zudem wurde ein Immunitätsverfahren gegen den nationalkonservativen Politiker (bis 2025 in der Konfederacja) Grzegorz Braun eingeleitet.
IAR/adn