RZECZPOSPOLITA: Die wichtigsten Themen des Wahlkampfs
In der jüngsten Umfrage wird Rafał Trzaskowski von der Regierungspartei als der beste Präsidentschaftskandidat bewertet. Karol Nawrocki von der größten Oppositionspartei PiS hat schlechter abgeschnitten als Sławomir Mentzen und Szymon Hołownia. Die Umfrage, die im Auftrag der Rzeczpospolita durchgeführt wurde, zeigt, dass 70 Prozent der Befragten die Sicherheit als das wichtigste Thema für den zukünftigen polnischen Präsidenten ansehen. Weitere zentrale Themen für die Polen sind die Wirtschaft, einschließlich Inflation, Steuern und Arbeitslosigkeit, das Wohlergehen der Bürger, die Gesundheitsversorgung, die Rechtsstaatlichkeit sowie Außenpolitik.
Auf die Frage, wie effektiv die einzelnen Präsidentschaftskandidaten in Sicherheitsfragen sein würden, lesen wir, hätten 43 Prozent der Befragten Rafał Trzaskowski und 27 Prozent Karol Nawrocki genannt. Wie das Blatt beobachtet, hätten Sławomir Mentzen und Szymon Hołownia bessere Ergebnisse als Nawrocki erzielt. Am schlechtesten habe die Kandidatin der Linkspartei, Magdalena Biejat abgeschnitten.
In anderen Bereichen sehe die Situation ähnlich aus: Der Kandidat der Bürgerkoalition führe in allen Themenbereichen und lasse seine Mitbewerber weit hinter sich. Wie die Tageszeitung schreibt, sind die Polen zudem der Meinung, dass der Kandidat der Konföderation in jedem Bereich besser abschneiden würde als der von der PiS unterstützte Nawrocki.
Nur eine Präsidentschaftsdebatte oder kleinere Auseinandersetzungen – etwa zwischen Nawrocki und Mentzen um die Vorherrschaft auf der Rechten oder zwischen Mentzen und Hołownia, wie vom Sejm-Präsidenten gefordert – könnten die Situation verändern. Aber aus verständlichen Gründen wird es keine kleinen Debatten geben[Ad1] , meint Professor Antoni Dudek, Politikwissenschaftler und Historiker im Gespräch mit dem Blatt.
DO RZECZY: Politische Spiele mit der Sicherheit
Der Sejm hat am Donnerstag eine Resolution zur Sicherheit der Republik Polen verabschiedet. In dem Dokument wird unter anderem betont, dass der Sejm den Beschluss des Europäischen Parlaments zum Projekt des „Schutzschilds Ost“ für besonders wichtig hält. Die Parteien Recht und Gerechtigkeit sowie die Konföderation haben gegen den Beschluss gestimmt, erinnert das nationalkonservative Wochenblatt Do Rzeczy.
Was jetzt vorgeschlagen werde, sei nichts weniger als der Beginn einer politischen Dynamik, die von einem großen Teil der Europäischen Union und vor allem von den beiden größten Staaten, die zu Unrecht als Supermächte bezeichnet werden, gewünscht werde, habe Kaczyński vor der Abstimmung gesagt. Eine Dynamik, die zumindest zu einer großen Schwächung, vielleicht sogar zur Auflösung der NATO führen werde. Darum gehe es hier, habe der Vorsitzende der größten Oppositionspartei argumentiert.
Premierminister Donald Tusk kommentierte das Ergebnis der Abstimmung in den sozialen Medien. Die Opposition habe die Wahl gehabt: Unterstützung der Resolution oder Blamage. Sie hätten sich für die Schande entschieden, und man habe die Resolution trotzdem angenommen, habe der Regierungschef geschrieben.
Der von den Abgeordneten der Bürgerkoalition vorgeschlagene Resolution umfasse die volle Unterstützung für die im Beschluss des Europäischen Parlaments enthaltenen Lösungen vom 12. März zur Zukunft der europäischen Verteidigung. Dazu gehöre auch ein Änderungsantrag, der den „Schutzschild Ost“ - das geplante Befestigungssystem an der polnischen Grenze zu Russland und Weißrussland - als Vorzeigeprojekt für die gemeinsame Sicherheit der EU anerkenne, erinnert Do Rzeczy.
DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: Russen stets gefährlich
Marek Biernacki, Vorsitzender des Ausschusses für Sonderdienste, erklärte, dass während des Präsidentschaftswahlkampfes verstärkte russische Aktivitäten in Polen sowie erhöhter Migrationsdruck aus Weißrussland zu erwarten sind. Es gebe verschiedene Signale, dass der Präsident ins Visier der russischen GRU- und FSB-Dienste geraten könnte, sagte Biernacki. Es gehe vor allem um Propagandaattacken. Biernacki fügte hinzu, dass alle politischen Kräfte in Polen in Gefahr seien, berichtet das Wirtschaftsblatt Dziennik/Gazeta Prawna.
Biernacki warnte, dass mit dem Näherkommen der Präsidentschaftswahlen auch eine Zunahme der Angriffe zu erwarten sei. Die Aktivitäten der ausländischen Geheimdienste, die für den Bürger unmerklich, für die Dienste in Polen aber spürbar seien, würden nach und nach sichtbar werden. Die Russen würden zwar keine neuen Ideen entwickeln, aber durch die innere Spaltung sei Polen besonders anfällig. Eine Destabilisierung des Landes könne künftig sowohl die Hilfe für die Ukraine als auch die Abwehr einer möglichen Aggression Russlands schwächen. Die Atmosphäre werde aufgewühlt, um auch die Gesellschaft zu verunsichern. Die Russen wollten, dass Polen ein innerlich destabilisierter Staat sei, in dem die nationale Einheit erschüttert worden sei, zitiert den Abgeordneten Dziennik/Gazeta Prawna.
Autor: Jakub Kukla