Rzeczpospolita: „Frieden durch Stärke, nicht durch Zugeständnisse“
In seiner Rede im polnischen Sejm habe Polens Außenminister, Radosław Sikorski, am Mittwoch den US-Präsidenten Donald Trump zwar nicht namentlich erwähnt, machte jedoch deutlich, dass dessen Weltbild den Interessen Polens widerspreche, schreibt Jędrzej Bielecki in der Rzeczpospolita. Die größte Bedrohung sehe Sikorski im Zerfall des Westens – in einer Zeit, in der die transatlantischen Beziehungen in der tiefsten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg stecken, lesen wir.
In Bezug auf den Krieg in der Ukraine habe Sikorski Signale aus Washington kritisiert, die auf mögliche Zugeständnisse an Moskau hindeuten – etwa die Anerkennung der Krim-Annexion, den Ausschluss der Ukraine aus der NATO oder die Aufhebung von Sanktionen. Seiner Meinung nach zeige das Scheitern Russlands, die Offensive über den Donbas hinaus auszudehnen, trotz enormer Verluste, dass solche Zugeständnisse sinnlos seien. Der einzige Weg zum Frieden sei durch Stärke – nur wenn Moskau die Kosten eines neuen Krieges fürchte, werde es einen dauerhaften Frieden respektieren, lesen wir im Blatt.
Trumps Politik habe Sikorski als das Gegenteil dieses Ansatzes genannt: Trump habe Selenskyj gedemütigt und sei bereit, Putins Hauptforderungen noch vor Verhandlungsbeginn zu erfüllen. Sikorski warne deshalb vor einer Welt, die auf Trumps Prinzipien basieren würde – dem Recht des Stärkeren, Einflusszonen, transaktionaler Politik und der Verbreitung von Fake News.
Kann Polen ohne die USA sicher sein? Gehe es nach Polens Chefdiplomaten, könne nur ein geeintes Europa als geopolitisches „Schwergewicht“ dem entgegenwirken. In der imperialen Doktrin Moskaus gäbe es nämlich keinen Platz für ein souveränes Polen. Im Alleingang drohe Polen ein Schicksal wie auf der Konferenz von Jalta vor 80 Jahren, schreibt Bielecki.
In Sikorskis Vision würde Deutschland eine zentrale Rolle spielen. Er fürchte mehr die deutsche Zurückhaltung in Rüstungsfragen als die deutsche Armee selbst. Angesichts eines möglichen Regierungswechsels in Berlin könnte deshalb die Sicherheit ein konkretes Feld polnisch-deutscher Zusammenarbeit sein, heißt es.
Außerdem sei Sikorski überzeugt, Europa wäre auch ohne die USA in der Lage, den russischen Imperialismus zu stoppen. Das Verteidigungsbudget von NATO und Russland unterscheide sich wie im Verhältnis von 10:1. Voraussetzung dafür sei jedoch die Einheit der EU und die Kooperation mit Großbritannien. Auch China spiele eine Rolle, doch das Potenzial Europas könne entscheidend sein, lesen wir am Schluss in der Rzeczpospolita.
DoRzeczy: Trump stellt Europa vor eine schwierige Wahl
Das Portal des rechtskonservativen Wochenblatts DoRzeczy beruft sich auf die britische Financial Times, die über die wachsenden Spannungen zwischen Europa und den USA berichtet. Anlass sei das Angebot von Donald Trump, die Annexion der Krim durch Russland anzuerkennen. Dieser Vorschlag habe in Europas Hauptstädten Besorgnis ausgelöst. Er stelle sie vor ein schmerzhaftes Dilemma: Sollten sie weiterhin die Ukraine unterstützen oder sich der neuen politischen Linie Washingtons anpassen?
Laut FT könnte der einseitige Vorschlag der Trump-Administration die Beziehungen der USA zu wichtigen europäischen Partnern – darunter Großbritannien und Deutschland – auf die Probe stellen. Er könnte die Einigkeit innerhalb der NATO gefährden. Europäische Beamte sollen befürchten, die Meinungsverschiedenheiten zur Ukraine könnten die transatlantische Einheit untergraben.
Wie wir lesen, hätten NATO-Vertreter noch vor den Friedensplänen der USA versucht, die Spannungen abzubauen und gefordert, dass der bevorstehende Gipfel in Den Haag sich auf die Erhöhung der Verteidigungsausgaben konzentrieren sollte, anstatt ausschließlich auf den Krieg in der Ukraine. Doch ein möglicher Rückzug der USA aus den Verhandlungen, die Schuldzuweisung an Kiew und die Normalisierung der Beziehungen zu Moskau könnten mit einer politischen Spaltung unter den NATO-Führern enden, heißt es.
Weitere beunruhigende Signale würden dies nur unterstreichen. US-Außenminister Marco Rubio hat gestern ein geplantes Treffen in London mit ukrainischen und europäischen Beamten abgesagt, während Trumps Sondergesandter Steve Witkoff seine vierte Moskau-Reise in diesem Jahr antrat.
Kommentatoren zufolge wäre jedoch das schlimmste Szenario ein Scheitern der Gespräche zwischen den USA und Russland. In diesem Fall müsste Europa selbst wählen – sich für die Ukraine oder für Amerika entscheiden. Das wäre eine schwierige Wahl, zumal es bisher die Vereinigten Staaten gewesen seien, die die Einheit und Unterstützung für die Ukraine gesichert hätten. Donald Trump hingegen erkläre, dass er eine Vereinbarung mit Wladimir Putin über das Ende des Krieges erzielt habe. Die Entscheidung soll jetzt beim ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj liegen, lesen wir am Schluss.
Dziennik/Gazeta Prawna: Verschlossene Augen des Westens – doppelte Standards der USA
Die außenpolitische Unbeholfenheit der USA erreiche unter Trump wie unter Biden eine neue Stufe, lesen wir indes in DGP. In dem Artikel geht es um die Doppelmoral des Westens in der Bewertung internationaler Konflikte. Das Blatt beschreibt eine Situation, in der ein stärkerer Staat einen schwächeren bombardiert, gezielt zivile Ziele angreift, Frauen und Kinder tötet, Massenmigration auslöst und die Lebensbedingungen dramatisch verschlechtert.
Der Aggressor verweigere dem Opfer sogar das Recht auf nationale Identität, will internationale Grenzen neu ziehen, ignoriere internationales Recht und verbreite weltweit Propaganda – mal plump, mal subtil – mit Hilfe von Bots und Medien. Er begehe regulär Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, abgesegnet von den höchsten Beamten des Landes. Seine Soldaten würden dazu stolz Videos ihrer Gräueltaten in sozialen Medien veröffentlichen und sich international unantastbar fühlen.
Wie wir lesen, könnte all das Russland im Krieg gegen die Ukraine betreffen und treffe auch tatsächlich zu. Doch handle es sich diesmal um Israel und die Gebiete der Palästinenser. Was der Westen bei Russland verurteile, werde bei Israel weitgehend ignoriert, heißt es.
Besonders die USA würden in diesem Fall ihre Doppelmoral beweisen, lesen wir. Während sie sich als Verteidiger internationaler Normen ausgeben, würden sie im Falle Israels bewusst wegschauen. Die Pressekonferenzen des US-Außenministeriums unter Biden seien fast surreal gewesen: seine Sprecher hätten nicht sagen können, ob Israel absichtlich humanitäre Hilfe blockiere oder Kriegsverbrechen begehe. Sie hätten lediglich mit den Schultern gezuckt und auf fehlende Beweise verwiesen.
Gleichzeitig seien die US-Waffenlieferungen an Israel weitergelaufen – ebenso wie die militärischen Aktionen Israels. Premierminister Netanjahu, so der Vorwurf, spreche zwar von Waffenstillstand, handele aber anders. Genau wie Russland.
All dies werfe unangenehme Fragen auf. Warum schweige der Westen zu Israel, wenn er Russland für ähnliche Gräueltaten sanktioniert? Kann man von der Verteidigung universeller Werte sprechen, wenn diese selektiv je nach Bündnissen angewandt werden, lautet die Frage als Fazit im Blatt.
Piotr Siemiński