Deutsche Redaktion

Premierminister: „Wir vollenden, was wir begonnen haben“

28.04.2025 11:02
Polens Premierminister Donald Tusk hat auf die jüngsten Aussagen von Präsident Andrzej Duda reagiert und angekündigt, das zu vollenden, was am 15. Oktober begonnen wurde. Duda hatte bei einer Wahlveranstaltung in Łódź (Lodsch) den Kandidaten Karol Nawrocki, der von der oppositionellen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unterstützt wird, gefördert und die Regierung scharf kritisiert.
Premier po konwencji Nawrockiego: dokończymy to, co zaczęliśmy 15. października
Premier po konwencji Nawrockiego: dokończymy to, co zaczęliśmy 15. październikaPAP/Marian Zubrzycki/East News/Jacek Slomion

„Wir werden das vollenden, was wir am 15. Oktober begonnen haben“, erklärte Tusk auf der Plattform X. Er reagierte damit auf Dudas Äußerungen, der in seiner Rede die Rechtmäßigkeit der Wahlen in Frage stellte und der Regierung „Zynismus und Niedertracht“ vorwarf.

Der Präsident hatte in seiner Rede betont, dass er die Demokratie respektiere, aber auch die PiS für ihre „Ehrlichkeit in der Demokratie“ lobte. Er machte zudem schwere Vorwürfe gegen die Regierung und deren Umgang mit der Justiz. „Es sind Wahlen, deren Legalität gefährdet ist aufgrund der Machenschaften der anderen Seite“, sagte Duda. 

Senatsmarschallin Małgorzata Kidawa-Błońska, kritisierte Duda scharf: „Mit Geschrei und Lügen will er seine Präsidentschaft beenden. Diese Worte über die Verteidigung der Demokratie klingen heuchlerisch, da er selbst zur Zerstörung derselben beigetragen hat“, erklärte Kidawa-Błońska.

Auch Anna Maria Żukowska (die Linke) nahm Duda in die Zange. Sie erinnerte an die „Heuchelei“ der PiS, die während des Wahlkampfs behauptet hatte, Nawrocki sei nicht ihr Kandidat. „Der Präsident sagte damals, er werde niemanden unterstützen, weil er sich nicht in den Wahlkampf einmischen sollte“, sagte sie.

Der Minister für Sport und Tourismus, Sławomir Nitras, brachte einen weiteren Vorwurf gegen Duda. Er veröffentlichte einen Ausschnitt aus einer Rede Dudas von 2024, in der dieser behauptet hatte, der Präsident solle keinen Kandidaten unterstützen. „So dachte er – bis Kaczyński es ihm befahl. Nawrocki ist nur eine weitere Marionette Kaczyńskis“, sagte Nitras.

Außenminister Radosław Sikorski nahm ebenfalls Stellung. Auf einer Wahlveranstaltung von Rafał Trzaskowski in Poznań (Posen) kritisierte er Duda dafür, dass er nun den von der PiS unterstützten Nawrocki unterstütze. „Ich verstehe: Je näher das Ende seiner Amtszeit rückt, desto intensiver wird der Kampf um eine Begnadigung für die nicht ordnungsgemäß berufenen Richter des Verfassungsgerichts“, erklärte Sikorski.


PAP/jc