Die Justizreform in Polen erneut auf dem Fadenkreuz der EU. Beim heutigen Treffen der EU-Minister in Brüssel soll der aktuelle Stand der Diskussion zwischen der EU und Polen zu der umstrittenen Reform im Mittelpunkt der Debatte stehen. Zuerst wird Vize-EU-Kommissionschef Frans Timmermans seine Einschätzung präsentieren, anschließend soll Vize-Außenminister Konrad Szymański die polnische Perspektive vorstellen.
Gestern hatte die EU-Kommission die zweite Etappe der Prozedur zur Verletzung der Rechtsstaatlichkeit gegen Polen eingeleitet. Grund ist das neue System der disziplinären Verantwortlichkeit von Richtern. Laut der EU-Kommission, garantiert das System nicht die Unparteilichkeit der Disziplinärkammer, die sich ausschließlich aus vom Nationalen Richterrat gewählten Richtern zusammensetzt, dessen Mitglieder wiederum von Politikern gewählt werden. Polen ist anderer Meinung. "Die Richter in Polen sind unabhängig und die Prozedur bei Disziplinärverfahren unterscheidet sich nicht von denen, die in anderen Staaten existieren", erklärte vor ein paar Tagen Außenminister Jacek Czaputowicz.
Die Justizreform kehrt auf das Forum des Ministertreffens nach zweimonatiger Pause zurück. Rumänien, das in der ersten Jahreshälfte die Arbeiten der Staatengemeinschaft leitete, hatte keine Diskussion zu dem Thema vorgeschlagen. Finnland, das seit Anfang Juli den EU-Vorsitz innehat, hat den Punkt auf die Agenda des ersten EU-Minister-Treffens eingetragen.
IAR/adn