Es hat der nationale Egoismus Westeuropas und Protektionismus gesiegt - das ist die Meinung der polnischen EU-Abgeordneten nach dem grünen Licht vom EU-Parlament für das Straßenpaket, das die Regeln im internationalen Transport verschärft.
Sieg der egoistischen Perspektive
Alle Korrekturvorschläge der polnischen EU-Politiker, sowohl von der Regierungspartei PiS, als auch der oppositionellen Bürgerplattform waren bei der Abstimmung abgelehnt worden. Elżbieta Łukacijewska von der Bürgerplattform: "Ich habe bis zum Ende daran geglaubt, dass die Vernunft siegen wird. Stattdessen hat die egoistische Perspektive gesiegt, die nur die eigenen Firmen im Blick hat. Ich glaube, dass wir relativ schnell zu diesem Gesetz zurückkehren werden, da alle sich werden überzeugen können, dass diese Lösungen realitätsfern sind und nicht auf die Bedürfnisse der Firmen und Abnehmer antworten."
Geht es Łukacijewska werden nach dem Inkrafttreten der Vorschriften Transportdienstleistungen in der EU teurer werden. Zudem könnte die Lieferkette zusammenbrechen und Firmen von außerhalb der Union werden versuchen auf dem Markt Fuß zu fassen.
Gesetzespaket verletzt Regeln des einheitlichen Binnenmarkts
Laut dem Europaabgeordneten der Recht und Gerechtigkeit Kosma Złotowski, diskriminiere das Gesetzespaket Transportfirmen aus Staaten wie Polen, Ungarn, Bulgarien und den baltischen Staaten und verletze die Regeln des einheitlichen Binnenmarkts. "Die Prozeduren, die hier angewendet wurden, stehen in deutlichem Widerspruch zur Satzung des EU-Parlaments. Wir, ob als EU-Abgeordnete oder als Regierungen der einzelnen Staaten steht noch zur Debatte, werden eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einreichen."
Für Polen, das die größte Transportflotte der ganzen EU hat, ist dies ein Schlüsselthema. Aber auch andere Staaten der Region kritisieren die neuen Vorschriften und betonen, dass das Paket in der aktuellen Form zu höheren Kosten und dem Konkurs von Unternehmen führen wird.
IAR/adn