Oberste Kontrollkammer NIK bewertet die Vorbereitung der Präsidentschaftswahlen im vergangenen Jahr negativ. In dem Bericht, über dessen Inhalt als erste das Portal Onet.pl berichtet hat, geht es um die für den 10. Mai 2020 geplanten Briefwahlen, die laut Medienberichten etwa 700 Millionen gekostet und letztendlich nicht stattgefunden haben.
Geht es nach der NIK, sei die Organisation der Wahlen gesetzeswidrig gewesen. Staatsinstitutionen hätten bei ihrer Vorbereitung wiederholt gegen geltendes Recht verstoßen. “Die einzige Institution, die zur Organisation der Wahlen berechtigt war, ist die Staatliche Wahlkommission gewesen. Die Organisation von Wahlen auf der Grundlage einer Administrations-Entscheidung hätte nicht stattfinden sollen und hat keine rechtlichen Grundlagen”, so NIK-Chef Mariusz Banaś.
Zudem habe, wie in dem Bericht zu lesen ist, Vizepremier und Staatsschatz-Minister Jacek Sasin die Entscheidung von Premierminister Mateusz Morawiecki, die von der Unterzeichnung eines Vertrags mit der Polnischen Post und der Rückerstattung der Kosten ausging, nicht ausgeführt. Insgesamt gehe es um etwa 70 Millionen Złoty, die die Post für die Vorbereitung der Briefwahlen ausgeben hat.
Sasin könne, wie dem Bericht zu entnehmen ist, juristische Konsequenzen befürchtet haben, da die rechtlichen Grundlagen für einen solchen Vertrag fehlten.
In dem Innenministerium seien indes alle Anweisungen in Bezug auf die Wahlen mündlich übermittelt worden, so die NIK in ihrem Bericht zu den geplatzten Briefwahlen 2020.
Letztendlich haben die Präsidentschaftswahlen in einem anderem Modus am 28. Juni 2020 stattgefunden.
Regierung: Alle Entscheidungen gesetzeskonform
In einer parallel zur Konferenz veröffentlichten Stellungnahme versichert das Informationszentrum der Regierung, dass die Vorbereitung der Wahlen gesetzeskonform war und der Premierminister sowie der Chef der Kanzlei des Premierministers die Verfassung gehütet haben. In Reaktion auf den Bericht der NIK hat der Chef der Kanzlei des Premierministers Michał Dworczyk geschrieben, dass die Verfassung den Termin der Wahlen festgelegt hatte und zudem vor dem Hintergrund der Pandemie eine Ausnahmesituation im Lande herrschte. Seiner Meinung nach hat die Oberste Kontrollkammer diesen Faktor nicht berücksichtigt. Zudem habe der Premierminister Administrations-Entscheidungen auf der Grundlage von Paragraph 2, Artikel 11 des Covid-Gesetzes treffen können.
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