Die Europäische Union hat grünes Licht für den Kauf von Waffen für die Ukraine im Wert von 500 Millionen gegeben. Das bedeutet, dass die Union bereits 1 Milliarde Euro für diese Käufe bereitgestellt hat. Dazu gehören Panzerabwehrwaffen, Flugabwehrwaffen und Munition. Der Leiter der EU-Diplomatie, Josep Borrell, erklärte, die EU sei auch bereit, Ende der Woche weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen.
"Restriktive Maßnahmen sind nach wie vor ein wichtiger Bestandteil unseres Konzepts, und wir sind bereit, gemeinsam mit unseren Partnern weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen", sagte Borrell auf einer Pressekonferenz.
Der Leiter der EU-Diplomatie fügte hinzu, "wir brauchen Sanktionen, die wirksam sind, aber gleichzeitig keine unerträglich hohen Kosten verursachen". Borrell sagte auch, dass Putin die Flüchtlinge als Instrument seiner Politik benutze und die Menschen bewusst dazu bringe, massenhaft aus ihrer Heimat zu fliehen.
Der Leiter der EU-Diplomatie gab außerdem bekannt, dass sich die Europäische Kommission der Strafverfolgung Russlands vor dem Internationalen Strafgerichtshof und dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag angeschlossen hat.
RMF/ps