Russland ist im UNO-Menschenrechtsrat suspendiert worden. In der entsprechenden Resolution hat die UNO-Generalversammlung den Schritt mit “grober und systematischer Verletzung von Menschenrechten” sowie der “Verletzung von internationalem Humanitärrecht” während der Invasion auf die Ukraine begründet.
Um die Verabschiedung des Dokuments hatte die UNO-Botschafterin der USA Linda Thomas-Greenfield appelliert. Die aktive Mitgliedschaft in einem Organ, dessen Ziel die Promotion von Menschenrechten sei, wäre nicht nur der Gipfel der Scheinheiligkeit aber auch gefährlich, so die Diplomatin. Der ukrainische Botschafter Serhij Kysylyca hat den Menschenrechtsrat zur Titanic verglichen und die Abstimmung über die Suspendierung Russland als Weg, das UNO-Organ vor dem Versinken zu bewahren.
Ggen die Resolution haben unter anderem Russland, China, der Iran, Kuba und Syrien gestimmt. Unter den 93 Staaten, die das Projekt befürwortet haben, waren die westlichen Staaten, Israel, die Türkei und der Großteil der Staaten Lateinamerikas. Indien, Brasilien und Saudi Arabien waren unter denjenigen, die sich der Stimme enthalten haben. Für die Verabschiedung der Resolution war eine Zweidrittelmehrheit notwendig.
In dem Auftritt, der die polnische Unterstützung für die Resolution begründete, erklärte Polens UNO-Botschafter Krzysztof Szczerski, dass Russland als Mitglied der Gruppe deutlich enttäuscht hat und dass der russische Angriff sowie die in der Ukraine verübten Verbrechen gegen die Ziele und Regeln der Charta der Vereinten Nationen verstößt. Auch wenn es für die Suspendierung eines der Ratsmitglieder nicht viele Präzedenzfälle gebe, würden die nicht provozierte und unbegründete Invasion Russlands auf ihr Nachbarland sowie Angriffe auf die Zivilbevölkerung diesen Schritt rechtfertigen.
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