Deutsche Redaktion

Innenminister: „Wir können Belarus das Fenster zur Welt schließen"

07.03.2023 12:38
Polen müsse gegen Alexander Lukaschenkos Handlungen an der polnisch-belarussischen Grenze sowie gegen seine eigene Opposition und die polnische Minderheit vorgehen, sagte der stellvertretende Leiter des Innenministeriums.
Aleksandr Lukaschenko
Aleksandr LukaschenkoDrop of Light/shutterstock

Die Regierung in Warschau gehe „ziemlich hart gegen Belarus vor". Sie werde „nicht zögern, die nächsten Maßnahmen zu ergreifen", erklärte Maciej Wąsik im Gespräch mit dem privaten Fernsehsender Polsat News. Mehrere hundert mit der belarussischen Justiz verbundene Personen könnten demnächst auf die Sanktionsliste gesetzt werden. „Auf einigen Friedhöfen mit Gräbern von Soldaten der Heimatarmee sind Bulldozer aufgetaucht. Wir können nicht zulassen, dass dies hinter der Ostgrenze geschieht, wo ein Regime heranreift, das Putins Pläne umsetzt", so Wąsik weiter.

Sollte die Situation in Belarus eskalieren, könnte Polen „Weißrusslands Fenster schließen". „Für uns ist es ein kleines Fenster, für sie aber ist Polen ein Fenster zur Welt".

Dem stellvertretenden Minister zufolge seien die Grenzübergänge mit Polen wichtig für die belarussische Wirtschaft, den Lebensstandard und die Unterstützung für Lukaschenko in der Bevölkerung. Die polnische Regierung warte derzeit auf den nächsten Schritt von Minsk. „Es scheint, dass wir auch in die andere Richtung gehen können, wenn Minsk beweist, dass es ihnen daran liegt", sagte er.

Ein belarussisches Gericht hat am Montag die weißrussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja in Abwesenheit zu 15 Jahren Haft und den ehemaligen Kulturminister Pawel Latuschka zu 18 Jahren Haft verurteilt. Beide halten sich außerhalb von Belarus auf. Ein Gericht in Minsk hat letzte Woche den Friedensnobelpreisträger Ales Bialiatski zu 10 Jahren Haft verurteilt. Im Februar wurde der polnische Journalist und Mitglied des verbotenen Bundes der Polen in Belarus (ZPB), Andrzej Poczobut, von einem Gericht in Grodno zu acht Jahren Strafkolonie verurteilt.


rmf24/ps