Das polnische Außenministerium hat die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs begrüßt, einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten zu erlassen. Darin wird Wladimir Putin für Kriegsverbrechen während der Invasion in der Ukraine verantwortlich gemacht.
„Das Außenministerium der Republik Polen nimmt mit Genugtuung die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs zur Kenntnis, einen Haftbefehl gegen Wladimir Putin (den Präsidenten der Russischen Föderation) und Maria Lwowa-Belowa (die Kommissarin für Kinderrechte unter dem Präsidenten der Russischen Föderation) wegen des Verdachts zu erlassen, Kriegsverbrechen begangen zu haben, die in der rechtswidrigen Deportation von Menschen (Kindern) und dem rechtswidrigen Transfer von Menschen (Kindern) aus den besetzten Gebieten der Ukraine in die Russische Föderation bestehen", lautete die Stellungnahme des Außenministeriums.
„Die Entscheidung ist der erste feste formale Schritt des IStGH, um die höchsten russischen Behörden vor Gericht zu stellen, und fügt sich in die umfassenderen Bemühungen der internationalen Gemeinschaft ein, Russland für seine Kriegsverbrechen in der Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen", wurde hinzugefügt.
Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Putin verpflichtet die 123 Mitgliedsländer des Gerichtshofs, den russischen Staatschef zu verhaften und nach Den Haag zu überstellen, sollte er ihr Land betreten.
Russische Streitkräfte haben während ihres Angriffs auf die Ukraine „ein breites Spektrum von Kriegsverbrechen" begangen, darunter vorsätzliche Hinrichtungen, systematische Folter und die Deportation von Kindern, ergab diesen Monat eine neuer Bericht der Vereinten Nationen.
PAP, gov.pl, wpolityce.pl, BBC, The Guardian/ps