Wir haben uns auf eine Namensänderung entschieden, weil die EU die „Souveränität in Frage stellt“, sagte Ziobro am Freitag. Der neue Name soll offiziell am 3. Mai, dem polnischen Verfassungstag, in Warschau vorgestellt werden.
„Wir stehen vor einem enormen Souveränitätsproblem“, sagte Ziobro im Ersten Programm des Polnischen Rundfunks. „Alles dreht sich um die Souveränität, seit die deutsche Regierung in ihren offiziellen Dokumenten angedeutet hat, dass ihr Ziel die Errichtung eines einzigen europäischen Staates ist, d.h. die Auflösung der Nationalstaaten“, erklärte er.
„Wir sind damit absolut nicht einverstanden, denn es bedeutet große Risiken für Polen und beraubt uns vor allem der Demokratie, d.h. der Möglichkeit, selbst zu entscheiden“, fügte der Justizminister hinzu.
Der Name 'Souveränes Polen' solle zeigen, dass „wir uns den Erpressern aus der Europäischen Union nicht beugen - nicht nur in der Frage der Justiz, sondern in jedem Fall, der polnische Interessen betrifft“.
IAR/jc