Die Regierungspartei setzt in der Wahlkampagne heute auf Sicherheitspolitik. In einem neuen Video-Clip lobt Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak die Bemühungen seiner Regierung um die Sicherung der Landesgrenzen und warnt vor dem Abbau des Grenzzauns an der Grenze zu Belarus bei einem Wahlsieg der Opposition.
"Vor zwei Jahren hat ein hybrider Angriff auf Polen begonnen, geleitet von den Regimen von Putin und Lukaschenko. Heute besteht kein Zweifel daran, dass es darum ging, die Situation in Polen zu destabilisieren. Die Regierung PiS hat von Anfang an konsequent für die Sicherheit unserer Grenze gesorgt. Wir haben eine Barriere gebaut, die illegale Einwanderer aufhält. Unsere Grenze wird von Soldaten, Grenzschutzbeamten und Polizisten verteidigt", sagt Błaszczak in dem Clip und wirft der Opposition vor, die Soldaten an der Grenze mit Happenings und PR-Aktionen zu beleidigen, statt sie zu unterstützen.
"Lasst euch nicht täuschen, die PO-Politiker werden sich nicht um eure Sicherheit kümmern. Wenn sie wieder an die Macht kommen, werden sie die Barriere abbauen. Wir werden dies nicht zulassen," so der Verteidigungsminister.
Ex-Bürgerplattformchef Schetyna: Niemand will die Barriere abreißen
Gefragt danach, ob er heute im Sejm für den Bau einer Barriere an der Grenze zu Weißrussland stimmen würde, erklärte der ehemalige Chef der oppositionellen Bürgerplattform, Grzegorz Schetyna: "Wir waren der Meinung, dass wenn diese Barriere gebaut wird, dies auf eine Weise erfolgen sollte, die Sicherheit und Effizienz garantiert". Der Politiker betonte zudem, dass "heute niemand die Barriere an der Grenze abbauen will". Stattdessen gehe es darum, "dass sie effektiv ist". "Die Barriere funktioniert nicht. Sie ist so löchrig wie ein Sieb, was man an den Flüchtlingen sieht, die sich in Deutschland melden und die an der polnisch-deutschen Grenze gestoppt werden. Polen ist ein Pappstaat, ein Kartonstaat - das ist der Staat PiS", urteilte er.
Auf die Nachfrage, ob die Bürgerkoalition einen Gesetzentwurf für den Bau einer dichteren Barriere vorgelegt hat, antwortete er: "Unser Hauptziel heute ist es, die Wahlen zu gewinnen". "Wir werden uns heute nicht mit der Barriere beschäftigen. Wir werden uns nach den erfolgreichen Wahlen mit der Barriere beschäftigen", so Schetyna.
"Diese Grenze muss als östliche Grenze der Europäischen Union und nicht nur Polens betrachtet werden. Es ist notwendig, Kontakt mit Frontex (der Europäischen Grenz- und Küstenwache) aufzunehmen. Entscheidungen durch die Europäische Kommission zu treffen. Diese Grenze zu verwalten, wie es die Italiener tun, oder sogar besser - wie es die Spanier im Süden Europas tun", betonte Schetyna.
PAP/adn