Staatspräsident Duda empfängt heute den neu gewählten Sejm-Marschall Szymon Hołownia zu Gesprächen im Präsidentenpalast. Hołownia, der zugleich Chef der Partei Polen 2050 ist, hatte das Treffen initiiert.
In seiner jüngsten Radio- und Fernsehansprache hatte Marschall Hołownia angekündigt, den Präsidenten zu einer zügigen Einberufung einer von der Sejm-Mehrheit unterstützten Regierung überzeugen zu wollen. „Diese Regierung wird umgehend an den brennenden Problemen der polnischen Bevölkerung arbeiten, insbesondere an der Senkung der Lebenshaltungskosten und der Sicherstellung nationaler Sicherheit“, sagte Hołownia.
Piotr Ćwik, stellvertretender Leiter der Präsidialkanzlei, betonte im Vorfeld des Treffens, dass Staatspräsident Duda regelmäßig Gespräche mit Vertretern aller politischen Spektren führt. Die Bitte um ein solches Treffen habe ihn daher nicht überrascht. Ćwik erinnerte daran, dass Duda bereits in seiner Eröffnungsrede im Sejm seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der parlamentarischen Mehrheit, unabhängig von deren politischer Ausrichtung, hervorgehoben hatte. „Präsident Duda hält die Türen des Präsidentenpalastes stets offen für Dialog und Debatten über Themen, die für die polnische Bevölkerung von Bedeutung sind“, fügte er hinzu.
Staatspräsident Duda hatte während der ersten Sejm-Sitzung am Montag den bisherigen Premierminister Morawiecki mit der Bildung eines neuen Kabinetts beauftragt. Die Oppositionsgruppierungen Bürgerkoalition, Dritter Weg (PSL und Polen 2050) und die Linken halten die Mission von Morawiecki für aussichtslos. Insgesamt haben die drei Gruppierungen bei den Parlamentswahlen 248 der insgesamt 460 Sitze im Sejm erhalten, die bisher regierende Recht und Gerechtigkeit 193.
IAR/adn