Der Konflikt zwischen Präsident Andrzej Duda und der neu ernannten Regierung von Donald Tusk dreht sich um einen Vorstoß des Kulturministers. Bartłomiej Sienkiewicz hatte am Mittwoch die gesamte Führung der öffentlich-rechtlichen Medien entlassen. Dies betraf die Vorstandschefs und die Aufsichtsräte des Fernsehsenders TVP, des polnischen Radios sowie der Nachrichtenagentur PAP.
„Ich kann allen versichern, dass die Medienleitung, die illegal und gegen die Verfassung und die Demokratie ernannt und von der Regierungskoalition übernommen wurde, kein Geld erhalten wird“, erklärte Marcin Mastalerek gegenüber dem Privatsender Polsat News.
Präsident droht mit Veto
Präsident Duda will gegen das Haushaltsgesetz für das kommende Jahr sein Veto einlegen. Er gilt als starker Verbündeter der ehemaligen Regierungspartei Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Duda forderte, die Medien müssten im Einklang mit dem Recht wieder instand gesetzt werden. Ein Veto des Präsidenten kann im Parlament nur mit einer Mehrheit von drei Fünfteln der anwesenden Abgeordneten überstimmt werden. Die Regierungsparteien verfügen aber nicht über die dafür notwendigen Stimmen.
Der Konflikt um die Medien ist der bisher schwerste zwischen der neuen Regierung, deren Parteien bei der Wahl im Oktober die Mehrheit gewonnen hatten, und der früheren PiS-Staatsmacht.
Der Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zählt zu den Prioritäten der Tusk-Regierung. Sie wirft den Medien vor, sie hätten in den vergangenen acht Jahren unter der nationalkonservativen PiS-Regierung Parteipropaganda verbreitet. Das besondere Augenmerk gilt dabei TVP.
Politiker der Recht und Gerechtigkeit PiS bezeichnen die Auswechslung der Vorstände indes als unrechtmäßigen Anschlag auf die Meinungsfreiheit. Ein Teil der Abgeordneten der bisherigen Regierungspartei hält im Gebäude des Polnischen Fernsehens TVP und der Polnischen Presseagentur Wache und ruft zu Protesten zur “Verteidigung der Meinungsfreiheit und des Pluralismus auf dem Medienmarkt” auf.
Quelle: PAP/jc