„Nach dem gescheiterten, illegalen Versuch, die Verwaltungsräte der öffentlich-rechtlichen Medienunternehmen in Polen zu bestimmen, war der nächste Schritt des Ministers für Kultur und Nationales Erbe die Entscheidung vom 27. Dezember 2023, die Unternehmen zu liquidieren: Telewizja Polska SA, Polskie Radio SA und Polska Agencja Prasowa SA", hieß es in einem Schreiben des Nationalen Medienrats am Donnerstag an die ERGA.
Laut KRRiT sei die Entscheidung „illegal und untergräbt die Meinungsfreiheit, grundlegende europäische Werte, Grundrechte, bürgerliche Freiheiten, das Recht auf Vielfalt, Medienpluralismus und die Rechtsstaatlichkeit". Wie die Regulierungsbehörde informierte, arbeiten „die polnischen öffentlich-rechtlichen Medien auf der Grundlage von Gesetzen und im Einklang mit dem polnischen Rechtsrahmen, der keine Möglichkeit vorsieht, sie zu liquidieren (...) und der Kulturminister hat nach dem lex specialis - dem Rundfunkgesetz und dem Gesetz über den Nationalen Medienrat - keine Befugnis, dies zu tun", schrieb KRRiT.
Der Vorsitzende des KRRiT, Maciej Świrski, habe darüber hinaus die Staatsanwaltschaft „über die mutmaßliche Straftat im Zusammenhang mit der Unterbrechung der Ausstrahlung von TVP Info" informiert, hieß es weiter.
Polens neue Regierung hat das öffentlich-rechtliche Fernsehen, den Rundfunk und die Nachrichtenagentur des Landes in Liquidation versetzt. Offiziell sei das Ziel „die Unparteilichkeit der staatlichen Medien wiederherzustellen".
Letzte Woche hat Polens neuer Kulturminister Bartlomiej Sienkiewicz den Nachrichtensender TVP Info abgeschaltet und die Vorstände aller öffentlichen Medien entlassen. Der Präsident hat den Schritt als „illegal und verfassungswidrig“ eingestuft und die Finanzierung stattlicher Medien aus dem Haushalt gestrichen.
PAP/ps