„Es ist mir immer noch ein Rätsel, warum Herr Präsident in Polen und im Ausland unglaubliche Dinge über politische Gefangene sagt, erklärt, dass er an ihre absolute Unschuld glaubt, dass sie trotz des Gerichtsurteils rein und kristallklar sind, und sie gleichzeitig nicht begnadigen will“, sagte der Premierminister am Donnerstag.
Der ehemalige Innenminister Mariusz Kamiński sowie sein Stellvertreter Maciej Wąsik wurden aufgrund der Überschreitung ihrer Befugnisse als Leiter des Zentralen Antikorruptionsbüros CBA zu einer Haftstrafe von zwei Jahren verurteilt. Letzte Woche wurden sie von der Warschauer Polizei verhaftet und ins Gefängnis gebracht. Daraufhin bezeichnete Duda die Inhaftierung von Kamiński und Wąsik als „die ersten politischen Gefangenen in Polen seit 1989" und versprach sie ein zweites Mal zu begnadigen.
„Ich fordere expressis verbis, dass der Generalstaatsanwalt die Herren sofort freilässt - denn es ist nur seine Entscheidung in diesem Moment, er hat vollen Spielraum für eine solche Entscheidung”, sagte Duda letzte Woche.
Doch der Modus der Begnadigung, die der Staatspräsident gewählt hat, sorgt unter Politikern für Unverständnis. „Die Entscheidung des Präsidenten, den regulären Kodex-Prozess zu wählen, bedeutet, dass das Verfahren bis zu einem halben Jahr dauern kann", sagte Parlamentspräsident Szymon Hołownia. Eine direkte präsidentielle Begnadigung hätte einen schnelleren Weg zur Freiheit für Kamiński und Wąsik geboten. Wenn dem Staatspräsidenten wirklich die Gesundheit und das Wohlbefinden der beiden Politiker am Herzen liegen würde, hätte er einen „schnelleren und effektiveren” Weg wählen können. Duda habe gewissermaßen einen Schlüssel in der Hand gehabt, der die Zellen von Kamiński und Wąsik öffnen würde, aber entschieden, diesen auf das Regal abzulegen, so Hołownia.
Illegale Provokation
Kamiński war bereits im März 2015 unter anderem wegen Amtsmissbrauchs in erster Instanz zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Grund der Verurteilung war eine im Jahr 2007 aufgedeckte Affäre, bei der Kamińskis Behörde gezielt einen Korruptionsfall inszeniert haben soll, um den damaligen Landwirtschaftsminister Andrzej Lepper zu diskreditieren. Kamiński ging in Berufung. Im Herbst 2015, direkt nach der Übernahme der Regierung durch die nationalkonservative PiS-Partei, hatte der aus den Reihen der PiS stammende Präsident Duda in einer umstrittenen Entscheidung Kamiński begnadigt, obwohl dessen Berufung noch lief. Das Verfahren wurde eingestellt, Kamiński kurz darauf zum Innenminister ernannt. Er hatte dieses Amt inne, bis die PiS-Regierung bei der Parlamentswahl im Oktober ihre Mehrheit verlor.
„Herr Präsident glaubt an deren absolute Unschuld, lehnt gleichzeitig jede Begnadigung ab“, sagte Tusk und bezeichnete Dudas Verhalten als „unelegantes“ und „nicht allzu cleveres Spiel“ auf Kosten der betroffenen Personen.
Quellen: PAP/IAR/jc
