Deutsche Redaktion

Regierung will Antikorruptionsbüro abschaffen. „Völlig politisiert“

29.01.2024 11:02
„Wir arbeiten an einem Projekt zur Abschaffung des Zentralen Antikorruptionsbüros (CBA). Ich möchte, dass es im ersten Quartal dieses Jahres vom Ministerrat angenommen wird“, sagte der Beauftragte für Sonderdienste, Tomasz Siemoniak (PO), am Montag gegenüber dem privaten Radiosender TOK FM.
Tomasz Siemoniak
Tomasz Siemoniak Foto: Polskie Radio

„Es ist natürlich ungewiss, wie Präsident Andrzej Duda darauf reagieren wird“, fügte Siemioniak hinzu. „Wir werden versuchen, den Präsidenten davon zu überzeugen, dass die von uns vorgeschlagene Lösung den Kampf gegen die Korruption nicht schwächt, sondern stärkt.“

Siemoniak wies darauf hin, dass das Image der CBA „nicht gut“ ist. „Ich weiß, dass es in diesem Dienst ehrliche Leute gibt, aber es kann nicht sein, dass dieser Dienst in Polen nur mit Problemen, Skandalen, Schlägereien und seltsamen Aktionen in Verbindung gebracht wird, erklärte er.

Laut dem Politiker der Bürgerplattform (PO) sei die CBA „völlig politisiert". Seine Befugnisse sollen nun auf die Polizei übertragen werden, um den Kampf gegen Korruption zu verstärken.


Quellen: PAP/TOK FM/jc