„Polen und Schweden haben praktisch alles gemeinsam, was die Ereignisse der letzten Monate betrifft", erklärte Tusk. Bei einem Treffen in Warschau am Montag bekräftigten die Ministerpräsidenten Polens und Schwedens, Donald Tusk und Ulf Kristersson, ihre gemeinsame Sicht der von Russland ausgehenden Bedrohungen und die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen. Sie verpflichteten sich, die Ukraine weiterhin zu unterstützen und ihre Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich zu verstärken, berichtete die Polnische Nachrichtenagentur PAP.
Tusk betonte die Bedeutung der Solidarität und des gemeinsamen Handelns von Europa, den Vereinigten Staaten und der NATO im weiteren Sinne, ohne dass es Raum für Zweifel oder Untreue gebe.
Polens Ministerpräsident versicherte seinen Amtskollegen die volle Unterstützung für den bevorstehenden NATO-Beitritt Schwedens. Er bezeichnete diese Entscheidung Schwedens als eine hervorragende Nachricht für Warschau. Sie sei ein Zeichen für mehr regionale Sicherheit und Solidarität. Wie Medien berichteten, werde der Prozess von allen Mitgliedern gebilligt und derzeit nur von Ungarn behindert.
Tusk über illegale Migration
Wie der Premierminister weiter sagte, verfolgen Stockholm und Warschau auch in der Frage der illegalen Migration einen gemeinsamen Ansatz. „Gerade in diesem Teil Europas hat dies eine zusätzliche Dimension, die direkt mit der Sicherheit zusammenhängt. Der Schutz der Grenze zu Russland und Weißrussland, der Schutz vor illegaler Migration ist auch Teil unserer Verteidigungspolitik als solche. Denn beide Regime - das Moskauer und das in Minsk - nutzen die illegale Migration als Mittel für einen spezifischen hybriden Krieg", so Tusk. Polen sei entschlossen, die Ostgrenze weiterhin zu verteidigen, fügte er hinzu.
Kristersson wies seinerseits auf das Potenzial für eine Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung mit anderen Ostseestaaten. Er schlug auch vor, zusätzliche EU-Sanktionen gegen den Kreml als Reaktion auf den Tod des russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny zu verhängen. Seiner Meinung nach sei Wladimir Putin persönlich für dessen Tod verantwortlich.
Im Rahmen seines Besuchs in Warschau besuchte Kristersson auch den Hauptsitz der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Dort informierte er sich über Grenzschutz, Kriminalitätsbekämpfung und Ausweisungen. Er betonte die Bereitschaft beider Länder, ihre bilaterale Verteidigungs- und Sicherheitskooperation zu vertiefen. Er unterstrich die Bedeutung von Innovation, Wirtschaft und dem Kampf gegen organisierte Verbrechen als Bereiche der Zusammenarbeit.
Quellen: PAP, IAR/ps