Der stellvertretende Justizminister Arkadiusz Myrcha fordert eine unabhängige Untersuchung der Handlungen des ehemaligen Premierministers Mateusz Morawiecki und seiner Minister. Diese sollen durch ihre Versäumnisse zum Verlust von 4,7 Milliarden Euro aus der Anzahlung des Nationalen Wiederaufbau- und Resilienzplans (KPO) geführt haben.
Die Forderung nach einer Untersuchung ist während der heutigen Sejmsitzung gefallen, in der es unter anderem um die mögliche Verübung eines Verbrechens nach Artikel 231 des Strafgesetzbuchs durch den Premierminister und den Minister für EU-Angelegenheiten geht. Das Verbrechen soll in einem behördlichen Versäumnis bestanden haben, welches den unwiederbringlichen Verlust der EU-Vorauszahlung zur Folge hatte.
Myrcha betonte, dass eine sorgfältige und unvoreingenommene Überprüfung durch eine politisch unabhängige Staatsanwaltschaft notwendig sei. Insbesondere die Nichtbeantragung der EU-Mittel zeuge von einem gravierenden Versäumnis. Er verwies darauf, dass der Premierminister als öffentlicher Amtsträger auch konkreten gesetzlichen und strafrechtlichen Bestimmungen unterliege.
Des Weiteren kritisierte EU-Minister Adam Szłapka die PiS-geführte Regierung und speziell den ehemaligen Justizminister Zbigniew Ziobro sowie das Umfeld seiner Partei Souveränes Polen. Diese hätten rechtliche Änderungen, die für die Freigabe der EU-Gelder notwendig gewesen wären, absichtlich blockiert.
"Inkompetenz, Unfähigkeit und böser Wille sind tatsächlich Voraussetzungen, die meiner Einschätzung nach, aber das ist eher eine Angelegenheit für die Staatsanwaltschaft, die Merkmale des Art. 231 des Strafgesetzbuches erfüllen, also die Verübung eines Verbrechens (...). Eure Regierung hat es nicht geschafft, für Polen riesige Geldsummen aus dem KPO zu sichern, Milliarden Euro für Polen, aber stattdessen haben sich Mitglieder dieser Regierung und Beamte, die in dieser Regierung arbeiten, mit großer Entschlossenheit damit beschäftigt, ein paar hundert Euro durch den Verkauf von Visa zu verdienen" - sagte Szłapka zu den Politikern der PiS.
Geht es indes nach dem PiS-Abgeordneten Paweł Jabłoński, resultierte die Blockade der Mittel aus dem KPO nicht aus behördlichen Versäumnissen. Seiner Meinung nach war es eine politische Entscheidung. "Im Jahr 2018 sagte Rafał Trzaskowski, dass, wenn die Bürgerplattform an die Macht kommt, die Gelder aus dem KPO ausgezahlt werden. Es ging also um einen Machtwechsel, nicht um rechtliche Änderungen", fügte Paweł Jabłoński hinzu.
Die Regierung hatte den Wiederaufbauplan im April 2021 angenommen. Einen Monat später wurde er an die Europäische Kommission übermittelt und im Juni 2022 vom Europäischen Rat sowie der Europäischen Kommission akzeptiert. Die Regierung von Mateusz Morawiecki hat jedoch keinen Antrag auf Auszahlung dieser Mittel gestellt.
PAP/adn