Vorstoß gegen russische Manipulation: EU erwägt geteiltes Sanktionspaket

Das neueste 14. Sanktionspaket gegen Russland könnte aufgeteilt werden. Zunächst würde es diejenigen treffen, die schädliche russische Manipulationen verbreiten.

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Innerhalb der Europäischen Union wird Druck ausgeübt, um schneller Sanktionen gegen weitere Personen und Medien zu verhängen, die russische Desinformationen verbreiten. Wie die Brüsseler Korrespondentin des Polnischen Rundfunks am Sonntag mitteilte, gebe es  einen Vorschlag, das neueste 14. Sanktionspaket gegen Russland aufzuteilen. Zuerst würde es diejenigen treffen, die schädliche russische Manipulationen verbreiten. Danach wären weitere wirtschaftliche Sanktionen gegen den Kreml an der Reihe.

⚡️The EU is planning to impose sanctions against the Voice of Europe platform controlled by Medvedchuk, European Commission Vice President Věra Jourová has said, Seznam Zpravy reports.

The Czech Republic exposed a propaganda network in the EU called Voice of Europe in late March… pic.twitter.com/Egn3JIIK6r

— BLYSKAVKA (@blyskavka_ua) May 5, 2024

Die Eile, die russischen Desinformationen zu bekämpfen, hängt mit den in weniger als einem Monat anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament zusammen. Das Regime in Moskau nutzt seine Propaganda-Kanäle, um die Gemeinschaft zu spalten und Unruhe zu stiften. Die Europäische Kommission schlägt deshalb vor, insbesondere das Portal Voice of Europe zu verbieten. Nach Ermittlungen des tschechischen Sonderdienstes, soll es EU-Abgeordnete bestochen haben, um russische Desinformationen zu verbreiten. Die Hintermänner des Portals, Medwedtschuk und Martschewski, sollen ebenfalls sanktioniert werden.

Auch Ria Nowosti, Rossijskaja Gazeta und Iswestija sollen auf die Liste gesetzt werden und ein Rundfunkverbot erhalten. Der Entwurf des 14. Sanktionspakets beinhaltet unter anderem auch eine Beschränkung der russischen LNG-Einfuhren, ein Embargo für Heliumeinfuhren und einen Schlag gegen die so genannte Schattenflotte, die unter Verletzung von Beschränkungen russisches Öl transportiert. Dieselben Sanktionen könnten auch gegen Belarus verhängt werden. Verhandlungen über die Vorschläge für das 14. Sanktionspaket könnten noch mehrere Wochen andauern.

IAR/ps