Deutsche Redaktion

Außenministerium: Mindestens 1.360 politische Gefangene sind in Belarus inhaftiert

22.05.2024 08:00
In Weißrussland gibt es mindestens 1.360 politische Gefangene, von denen sich mehr als 250 in einem schweren gesundheitlichen oder gar lebensbedrohlichen Zustand befinden, schrieb das Außenministerium auf X. Es rief dazu auf, die Gefangenen freizulassen, sie von der Anklage zu befreien und weitere Repressionen zu stoppen. Der 21. Mai war der Tag der Solidarität mit den politischen Gefangenen in Belarus.
In Weirussland gibt es mindestens 1.360 politische Gefangene, von denen sich mehr als 250 in einem gesundheitlichen oder lebensbedrohlichen Zustand befinden, teilte Polens Auenministerium mit.
In Weißrussland gibt es mindestens 1.360 politische Gefangene, von denen sich mehr als 250 in einem gesundheitlichen oder lebensbedrohlichen Zustand befinden, teilte Polens Außenministerium mit.Foto: Shutterstock.com/BRAINSTROM

Einen Tag zuvor hatte EU-Chefdiplomat, Josep Borrell, auf die Situation der politischen Gefangenen in Belarus hingewiesen. „Die Gefangenen sind wegen ihrer Ansichten und politischen Überzeugungen ungerecht verfolgt worden und haben keine angemessene medizinische Versorgung erhalten“, so Borrell in einer veröffentlichten Erklärung. Wie er hinzufügte, fordere die Europäische Union die sofortige und bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen und die Einhaltung der Menschenrechte.

Der Tag der Solidarität mit politischen Gefangenen in Belarus wurde 2023 von der größten Menschenrechtsorganisation in Belarus - dem Wjasna-Zentrum für die Verteidigung der Menschenrechte - ins Leben gerufen. Das Datum erinnert an den 2021 in einer Strafkolonie in Schklow unter ungeklärten Umständen verstorbenen Oppositionsaktivisten Witali Aschurak. Seit seinem Tod haben mindestens fünf weitere politische Gefangene in dem Land ihr Leben verloren.

IAR/PAP/ps

Belarus: Polnischer Journalist in Einzelhaft ohne Medikamente

27.10.2023 09:41
Der Journalist und Aktivist des Bundes der Polen in Belarus, Andrzej Poczobut, befindet sich in Einzelhaft und erhält keine lebenswichtigen Arzneimittel, wie der Vorsitzende des Bundes mitteilte.

Die Chancen das Poczobut freigelassen wird „sind sehr gering“

06.11.2023 11:44
„Wir müssen uns die ganze Zeit dafür einsetzen, dass Andrzej Poczobut freigelassen wird, aber die Chancen dafür sind sehr, sehr gering“, sagte der stellvertretende Außenminister Paweł Jabłoński am Montag gegenüber dem privaten Radiosender RMF FM. Wie Jabłoński hinzufügte, steht auf der anderen Seite „ein brutales, terroristisches Regime“.

Belarussischer Nobelpreisträger in Isolationshaft verlegt

08.11.2023 11:36
Ales Bjaljazki, Friedensnobelpreisträger und belarussische Menschenrechtsverteidiger, wurde in eine Strafzelle verlegt, berichtete AP am Dienstag unter Berufung auf seine Frau Natalja Pintschuk.

Außenminister Sikorski besorgt über Proteste in Georgien

14.05.2024 14:00
Georgien will diese Woche ein Gesetz über „ausländische Agenten" verabschieden, kündigte der georgische Premierminister Irakli Kobatschidse an. Tausende Georgier protestieren seit Wochen gegen das Gesetz. Der Innenminister hat den Demonstranten mit Haftstrafen gedroht, sollten sie das Parlament blockieren.