Auf einer Konferenz in der NASK-Zentrale am Freitag stellten die neue Leiterin der Abteilung für den Schutz von Informationen im Cyberspace, Magdalena Wilczyńska, und der stellvertretende Ministerpräsident und Leiter des Ministeriums für Digitalisierung, Krzysztof Gawkowski, ihren Plan für eine „neue Eröffnung" der Regierung im Kampf gegen Desinformation vor. Die Einrichtung soll vor allem Fake News bekämpfen und von politischer Einflussnahme abgegrenzt sein.
„Der Kampf gegen Desinformation sollte transparent geführt werden. Vor einigen Wochen haben wir Beweise dafür vorgelegt, dass es sich bisher um politische und nicht um operationelle Aktivitäten handelte und dass unter anderem auf hybride Drohungen nicht reagiert wurde. Wir schließen diese Periode ab, wir bauen das Zentrum wieder auf, wir reagieren auf die Nachfrage der Öffentlichkeit, wie diese Desinformationen aussehen", kündigte Krzysztof Gawkowski auf einer Konferenz an.
Wie er hinzufügte, werde das neue Zentrum für Desinformationsbekämpfung weiterhin in dem Ministerium für Digitalisierung unterstellten Strukturen der NASK bleiben. Das Grundprinzip soll die „Entpolitisierung" sein. „Es ist notwendig, alle schlechten Gewohnheiten, die bisher in dieser Institution herrschten, auszubrennen", betonte der stellvertretende Premierminister.
Magdalena Wilczynska fügte ihrerseits hinzu, dass ihr Team „unabhängig von jeglichem Druck" sein werde. „Die Arbeit des Anti-Desinformations-Teams wird nie wieder ein Instrument des politischen Kampfes sein, sondern den Bürgern dienen", erklärte sie.
„Neue Eröffnung" im Kampf gegen Desinformation
Zu der neuen Eröffnung der Abteilung für den Schutz von Cyberspace-Informationen im Kampf gegen Desinformation gehöre die Gründung eines interdisziplinären Teams aus Fact-Checkern, Experten für Geopolitik, Politik- und Sozialwissenschaften, Spezialisten für Open Source Intelligence, Datenanalysten und Linguisten.
Die Struktur des auf eingehenden Meldungen von Nutzern basierenden Schnellwarnsystems, soll teilweise beibehalten werden und Inhalte aus verdächtigen Quellen überwachen. Es soll auch die vom Kreml geführte Berichterstattung, mit der Kreml-freundliche Narrativen den polnischen Informationsraum infiltrieren, besser analysieren. Diese Analyse soll die „acht Säulen des russischen Desinformation-Mechanismus" abdecken, darunter die Analyse der Kommunikation staatlicher Einrichtungen, staatlich finanzierter Einrichtungen, ihrer Bevollmächtigten und die schädliche Nutzung sozialer Medien. NASK soll sich auch mit Deepfakes befassen. Vorgesehen sind schnelle Kontakt- und Reaktionswege in den wichtigsten sozialen Netzwerken. Die Aufklärung der Öffentlichkeit über das Verständnis von Desinformation soll im Vordergrund stehen. Das Wissen soll an verschiedene Alters- und Gesellschaftsgruppen weitergegeben werden.
Im Jahr 2022 wurde die Abteilung für die Bekämpfung von Desinformation in den Strukturen des Staatlichen Forschungsinstituts für wissenschaftliche und akademische Computernetze (NASK) gegründet.
Wie die Gazeta Wyborcza berichtete, habe die Institution statt sich mit Desinformationen, z. B. über Impfungen oder den Krieg in der Ukraine zu befassen, die Einstellung der Polen über die PiS-Regierung analysiert. Es habe Argumente für den Sieg der Partei im Wahlkampf gesammelt.
Der damalige Minister für Digitalisierung, Janusz Cieszyński, bezeichnete diese Berichte als „Manipulationen" der neuen Regierung. Vize-Premierminister Krzysztof Gawkowski kündigte an, er werde die Einrichtung prüfen und „Korrekturmaßnahmen" einleiten.
PAP/ps/adn