Deutsche Redaktion

Białystok: Regierung und Sicherheitsrat beraten über Grenzsituation

10.06.2024 11:55
Während der Sitzung wird Vizepremier und Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz einen vorläufigen Vorschlag für Änderungen der Vorschriften zum Einsatz von Soldaten an der Grenze im Falle einer Bedrohung vorstellen. Auch der Staatspräsident erwartet einen konstruktiven Dialog über seine Vorschläge zu dem Thema.
Irakijczyk przemycił przez polską granicę blisko 1,7 tys. osób. Jest wniosek o ekstradycję
Irakijczyk przemycił przez polską granicę blisko 1,7 tys. osób. Jest wniosek o ekstradycjęX/Straż Graniczna

Heute (14:00 Uhr) findet in Białystok eine auswärtige Sitzung der Regierung zur Situation an der Grenze statt. Geplant ist unter anderem die Annahme einer Resolution zum „Schutzschild Ost“ und die Arbeit an den Entwürfen für den Haushaltsplan des kommenden Jahres.

Es soll zudem ein Vorschlag für den Mindestlohn und den Mindeststundenlohn für das nächste Jahr vorgelegt werden. Während der Sitzung wird Vizepremier und Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz einen vorläufigen Vorschlag für Änderungen der Vorschriften zum Einsatz von Soldaten an der Grenze im Falle einer Bedrohung vorstellen.

Staatspräsident erwartet konstruktiven Dialog über Änderungen von Gesetzen zur Grenzsicherung

Um 16:00 Uhr beginnt in Białystok die Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates. Staatspräsident Andrzej Duda kündigte an, dass er während der Sitzung Änderungen der Vorschriften vorschlagen wird, die unter anderem die Aktivitäten von Soldaten betreffen, die die Grenzschutzbeamten bei der Grenzsicherung unterstützen.

Die Kanzlei des Premierministers hat Präsident Andrzej Duda gebeten, Justizminister Adam Bodnar zur Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates einzuladen. Grund dafür ist die Abberufung des Staatsanwalts Tomasz Janeczek, dessen Entlassung vom Premierminister gefordert wird, sowie die aktuelle Situation in der Militärstaatsanwaltschaft.

Premierminister Donald Tusk wird in Białystok auch Gespräche mit den Woiwoden der Grenzregionen führen.

IAR/adn


An der Grenze mit Messer angegriffener Soldat ist gestorben

06.06.2024 18:00
Ein polnischer Soldat, der an der polnisch-belarussischen Grenze von einem Migranten niedergestochen wurde, ist verstorben, teilte das Generalkommando der polnischen Streitkräfte mit.

Vize-Verteidigungsminister: “Soldaten haben auch auf belarussisches Gebiet geschossen”

07.06.2024 11:07
Neue Fakten zur Festnahme polnischer Soldaten nach Warnschüssen an der Grenze zu Belarus. Wie Vize-Verteidigungsminister Paweł Zalewski betont, hätten die Soldaten, die eine Gruppe von Migranten an der polnisch-belarussischen Grenze abwehrten, nicht nur auf die Migranten, sondern auch auf belarussisches Gebiet geschossen. "So beginnen Kriege", warnte Zalewski.

Kontroverse um festgenommene Soldaten: Premierminister kündigt Besuche bei Grenzsicherungseinheiten an

07.06.2024 11:43
"Die ganze nächste Woche werde ich mich in Treffen mit einfachen Soldaten beraten, um diese Erwartungen bezüglich der Änderung von Gesetzen und deren Anwendung zu präzisieren, damit polnische Soldaten ihre Mission mit voller Unterstützung aller staatlichen Organe erfüllen können", sagte der Premierminister.

Staatspräsident Duda: Separate Vorschriften für Soldaten an der Grenze notwendig

07.06.2024 18:06
Präsident Andrzej Duda betonte am Freitag die Notwendigkeit, die Vorschriften für Soldaten, die die Grenzschutzbehörde (SG) unterstützen, zu ändern. Es seien spezielle, separate Regelungen erforderlich, damit diese Soldaten nicht nach den Vorschriften der Grenzschutzbehörde handeln müssen.