Sejmmarschall: „Ja“ für eingetragene Partnerschaften, aber...

Der Sejm-Marschall Szymon Hołownia hat seine Unterstützung für den Gesetzesentwurf über eingetragene Partnerschaften erklärt. „Ich bin voll und ganz dafür, dieses Gesetz zu verabschieden“, sagte Hołownia am Mittwoch. Er fügte hinzu, dass es „kein Problem“ gebe, Hochzeitsfeiern „in Standesämtern“ abzuhalten. Allerdings äußerte er Bedenken bezüglich der Adoption von Kindern durch homosexuelle Paare. 

Sejmmarschall und Chef der Gruppierung Polen 2050, Szymon Hołownia

x/sejm

Hołownia betonte, dass seine „einzige rechtliche Frage“ die Formulierung zur Adoption von Kindern betreffe. „Was letztendlich in diesem Gesetz stehen wird, was verhandelt wurde - das weiß ich nicht - und als Abgeordneter werde ich Entscheidungen erst treffen, wenn ich dieses Wissen habe“, sagte er.

Am Montag appellierten Vertreter mehrerer Organisationen, darunter die Kampagne gegen Homophobie, an die Bauernpartei PSL, den Regierungsentwurf zu unterstützen, unter Berufung auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR).

Im Dezember letzten Jahres hat der EGMR Polen wegen fehlenden Schutzes homosexueller Partnerschaften verurteilt. Polen sei nicht seiner Verpflichtung nachgekommen, „einen juristischen Rahmen zu schaffen, um gleichgeschlechtliche Paare anzuerkennen und zu schützen“, heißt es in der in Straßburg veröffentlichten Begründung des Urteils. Geklagt hatten fünf homosexuelle polnische Paare, die vergeblich versucht hatten, vor polnischen Standesämtern eine Ehe zu schließen.

Justizminister: Polen muss Gesetz über eingetragene Partnerschaften einführen

Nach Ansicht des Justizministers Adam Bodnar „müssen wir in Polen zumindest ein Gesetz über eingetragene Partnerschaften einführen, um über die Anerkennung und das Funktionieren solcher Partnerschaften sprechen zu können“.

Polen gehört zu den fünf EU-Mitgliedstaaten, die gleichgeschlechtlichen Paaren keine Möglichkeit zur formellen Anerkennung ihrer Partnerschaft bieten. Diese Frage ist auch in Bulgarien, Rumänien sowie Litauen und der Slowakei nicht geregelt.

In Polen leben etwa 50.000 sogenannte Regenbogenfamilien, in denen Kinder von Eltern mit einer anderen als heteronormativen Orientierung aufgezogen werden. Laut einer Umfrage von Ipsos aus dem Juni 2023 stieg die Unterstützung für die Legalisierung gleichgeschlechtlicher Ehen innerhalb eines Jahrzehnts von 21 auf 32 Prozent. Gleichzeitig sind 67 Prozent der Ansicht, dass homosexuelle Paare die Möglichkeit haben sollten, zu heiraten oder ihre Partnerschaft auf andere Weise legalisieren zu lassen.

PAP/jc