Deutsche Redaktion

Politischer Streit nach Scholz‘ Besuch in Warschau

03.07.2024 11:45
Laut dem ehemaligen Premierminister Polens, Mateusz Morawiecki (PiS), habe Premierminister Donald Tusk (PO) vollkommen versagt. Wie Morawiecki betonte, sei Tusk „bei einem Geschichtstest für Anfänger durchgefallen“.
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Mateusz Morawiecki (l) und Donald Tusk.
Mateusz Morawiecki (l) und Donald Tusk.Adam Guz/KPRM, shutterstock.com/paparazzza

Am Dienstag fanden in Warschau Regierungskonsultationen zwischen Polen und Deutschland statt. Auf einer Pressekonferenz mit Premierminister Donald Tusk erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz, Deutschland sei sich seiner großen Schuld und Verantwortung für die Millionen Opfer der deutschen Besatzung bewusst und „werde sich bemühen, Unterstützung für die Überlebenden zu leisten“. Darüber hinaus informierte Scholz informierte über die Entscheidung der Bundesregierung zur Schaffung eines „Ortes der Erinnerung für polnische Opfer des Zweiten Weltkriegs und der Nazi-Besatzung“ in Berlin. Das Deutsch-Polnische Haus solle ein „sichtbares Zeichen gegen das Vergessen und eine Mahnung für die Zukunft“ sein, sagte der deutsche Politiker.

Premier Donald Tusk wurde am Dienstag gefragt, ob er enttäuscht sei, dass es nicht gelungen sei, konkrete Hilfe für die noch lebenden polnischen Opfer des Zweiten Weltkriegs zu vereinbaren. Er gab zu, dass „es keine Gesten gibt, die die Polen zufriedenstellen könnten, und kein Geldbetrag, der das ausgleichen könnte, was während des Zweiten Weltkriegs geschehen ist“.

„Für mich ist es wichtig, dass ich heute Worte und Erklärungen gehört habe, die die allgemeine Überzeugung in Polen bestätigen, dass die historisch erzwungene Aufgabe von Reparationen den Fakt nicht ändert (...), wie viele tragische Verluste an Menschen, Eigentum und Territorien Polen durch den Angriff Deutschlands erlitten hat“, sagte der Premier.

Am Mittwoch reagierte der ehemalige Premierminister Mateusz Morawiecki, auf Scholz' Ankündigungen in den sozialen Medien. „Verzicht auf Reparationen für vage Versprechungen von Leistungen für Überlebende, Gleichsetzung von Polen und Deutschen als Opfer und Anerkennung, dass Deutschland innerhalb der EU eine führende Rolle spielen muss. Herr Donald Tusk, wir haben beide Geschichtsstudien abgeschlossen, aber Sie scheinen völlig falsche Schlussfolgerungen daraus gezogen zu haben. Sie sind bei einem Geschichtstest für Anfänger durchgefallen. Polen wird das nicht vergessen“, schrieb Morawiecki auf der Plattform X.


Premier Tusk antwortete dem PiS-Politiker auf derselben Plattform: „Grüner Deal, Migranten, ukrainisches Getreide - immer dasselbe. Sie verschlechtern die Lage, schieben anderen die Schuld zu, stampfen mit den Füßen und geben sich patriotisch, wir reparieren, was möglich ist“, betonte der Regierungschef. 

IAR/PAP/jc