„Das ist eine Reaktion auf Orbans Alleingänge und Besuche in Russland und China mit dem Logo der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft im Hintergrund”, erklärte Beata Płomecka, Korrespondentin des Polnischen Rundfunks aus Brüssel.
Zuvor hatte Josep Borrell, der Chef der EU-Diplomatie, Orbans Reisen nach China und Russland kritisch kommentiert. Er nannte sie „inakzeptabel”.
Einen ähnlichen Ton hat die am Mittwoch verabschiedete Resolution des Europäischen Parlaments. Darin wird ausdrücklich gesagt, dass der ungarische Premierminister die Europäische Union nicht repräsentiert.
Nach Ansicht der Abgeordneten sollten Ungarn Konsequenzen für solche eigenmächtigen Handlungen des Regierungschefs tragen.
Treffen in Lwiw?
Polen wollte, dass das Treffen der Außenminister der EU-Staaten in der Ukraine, konkret in Lwiw, und nicht in Budapest stattfindet. Der Vorschlag wurde von Ungarn aber blockiert, informierte der polnische Außenminister Radosław Sikorski. Wie Sikorski sagte, sollte dies als Kompromisslösung auch ein „Zeichen der Solidarität mit der Ukraine” sein.
Er betonte, dass die Vorwürfe gegen Budapest gerechtfertigt seien. „Der Mangel an Solidarität Ungarns (…) beginnt ein ernstes internes Problem zu werden”, sagte Außenminister Sikorski.
Diskussion läuft seit Tagen
Über mögliche Reaktionen der EU auf Orbans Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin, Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und Ex-US-Präsident Donald Trump wird bereits seit Tagen diskutiert. Als besonders ärgerlich gelten sie, weil Ungarn derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat. Es wird befürchtet, dass im Ausland der Eindruck entsteht, Orban spreche bei Treffen im Namen der Europäischen Union. Inhaltlich wird vor allem kritisiert, dass vor allem die Reise zu Putin als Entgegenkommen gewertet werden konnte.
Orban spricht von „Friedensmission“
EU-Außenbeauftragter Borrell nannte das Vorgehen Orbans bei dem Außenministertreffen „völlig inakzeptabel“ und erinnerte an den in den EU-Verträgen festgeschriebenen Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit, nachdem sich die Union und die Mitgliedstaaten gegenseitig unterstützen. Dabei bezog er auch Äußerungen von Ungarns Außenminister Peter Szijjarto ein. Dieser hatte jüngst in einer Rede im UN-Sicherheitsrat den Eindruck erweckt, als würde die EU den Krieg in der Ukraine durch ihre Politik und ihre Waffenlieferungen befeuern.
Orban vertritt seit langem den Standpunkt, dass der politische Kurs von EU und Nato zu einer Ausweitung des Krieges über die Ukraine hinaus führen könnte. Aus Sicht der Ukraine sind Verhandlungen allerdings sinnlos, solange Russland keinerlei Bereitschaft zeigt, sich aus den besetzten Gebieten zurückzuziehen.
IAR/dpa/jc
