Deutsche Redaktion

Bericht zu Briefwahlen fertig

25.07.2024 09:19
Heute wird der Bericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Briefwahlen veröffentlicht. Es geht um die nicht zustande gekommene Briefwahl bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2020. 
Die Prsidentschaftswahl 2020, die ursprnglich aufgrund der Corona-Pandemie als Briefwahl geplant war, war letztendlich auf traditionelle Weise abgehalten worden.
Die Präsidentschaftswahl 2020, die ursprünglich aufgrund der Corona-Pandemie als Briefwahl geplant war, war letztendlich auf traditionelle Weise abgehalten worden. Anna Golaszewska/East News

Laut den damaligen Regierungsvertretern war die COVID-19-Pandemie das Argument für diese Wahlform. Es wurden Wahlpakete gedruckt, und die Zustellung sollte durch die polnische Post unter Verwendung der von den örtlichen Behörden erhaltenen Wählerverzeichnisse erfolgen. Laut der Obersten Kontrollkammer NIK, haben die nie stattgefundenen Briefwahlen den polnischen Haushalt 76 Millionen Zloty (17,4 Millionen Euro) gekostet. Letztendlich wurden die Wahlen auf traditionelle Weise abgehalten.

Der Ausschuss hat nun die Legalität, Korrektheit und Zielgerichtetheit aller Maßnahmen untersucht, die von der damaligen Regierung in dieser Angelegenheit ergriffen wurden. Laut der Kommission haben mehrere Personen der PiS-Regierung bei der Organisation der Briefwahlen das Gesetz gebrochen. Zusammen mit dem Bericht sollen mehrere Anzeigen an die Staatsanwaltschaft übermittelt werden.

Die Präsidentschaftswahlen 2022 gewann Andrzej Duda.


PAP/jc