US-Präsident Joe Biden unterstrich am Dienstag die Bedeutung Polens als wichtigen NATO-Verbündeten für die USA, insbesondere im Licht des Konflikts in der Ukraine, den Moskau forciert. Bei dem Treffen mit Polens Staatspräsident Andrzej Duda und Premierminister Donald Tusk im Weißen Haus versicherte Biden, die Unterstützung der USA für Polen inmitten des russischen Krieges in der Ukraine sei eisern. Duda und Tusk versicherten während der Gespräche ihrerseits „ihre unerschütterliche Unterstützung für die Verteidigung der Ukraine gegen den brutalen Eroberungskrieg Russlands".
Die drei Spitzenpolitiker sollten sich auch „im Vorfeld des bevorstehenden NATO-Gipfels in Washington absprechen" und „die starke strategische Partnerschaft zwischen den USA und Polen im Bereich der Energiesicherheit, die soliden Wirtschaftsbeziehungen und das gemeinsame Engagement für demokratische Werte besprechen", hieß es in einer Erklärung der Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre. Wie der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan mitteilte, hat Biden Polen zudem ein 2 Milliarden-Dollar-Darlehen für 96 Apache-Kampfhubschrauber angeboten.
Biden: Neues militärisches Hilfspaket für die Ukraine unzureichend
Zu Beginn des Treffens teilte Biden auch mit, das jüngste von den USA angekündigte Hilfspaket im Wert von 300 Millionen US-Dollar für die Ukraine sei nicht ausreichend. Es sei der erste derartige Schritt seit Monaten, da zusätzliche Mittel für Kiew von republikanischen Kongress-Mitgliedern blockiert würden, betonte Biden.
Das Treffen im Weißen Haus am Dienstag fiel mit dem 25. Jahrestag des polnischen NATO-Beitritts zusammen. Vor seiner Reise nach Washington forderte Duda die anderen Bündnismitglieder auf, die Verteidigungsausgaben auf 3 Prozent ihres BIP anzuheben. Das Weiße Haus erklärte dies als nicht notwendig.
Berichten zufolge möchte Warschau auch die US-Truppenpräsenz an der Ostflanke der NATO erhöhen. Biden nach gebe es zwar „keinen Bedarf für mehr Truppen an der polnischen Grenze", aber er werde die Angelegenheit mit der polnischen Führungsspitze besprechen, berichtete Voice of America. Vor dem Treffen im Weißen Haus hatte sich Duda am Dienstag mit führenden Vertretern der Demokraten und Republikaner im Kongress getroffen. Er drängte sie dazu, das vom Senat genehmigte Hilfspaket für die Ukraine in Höhe von 60 Milliarden Dollar zu verabschieden.
Wie der polnische Präsident mitteilte, zeige der gemeinsame Besuch von ihm und Tusk in Washington anlässlich des Jahrestages des polnischen NATO-Beitritts, „dass das polnisch-amerikanische Bündnis stark ist und stark bleiben wird, unabhängig davon, wer in beiden Ländern an der Macht ist."
Der stellvertretende polnische Verteidigungsminister, Cezary Tomczyk, betonte, der gemeinsame Besuch des polnischen Präsidenten und des Premierministers in Washington zeige, dass alle wichtigen politischen Kräfte in Polen „dieselbe Meinung über Russland und die Ukraine haben".
Polen ist am 12. März 1999 Mitglied der NATO beigetreten.
PAP/Reuters/VOA/whitehouse.gov/ps/adn
