Deutsche Redaktion

EU-Abgeordneter Czarnecki unter Verdacht: Falsche Spesenabrechnung

09.09.2024 11:32
Der polnische Europaabgeordnete Ryszard Czarnecki (PiS) soll laut Ermittlungen des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) in den Jahren 2009 bis 2013 falsche Reisekostenabrechnungen beim EU-Parlament eingereicht haben. Laut der Zeitung "Gazeta Wyborcza" habe Czarnecki dabei 243 Anträge auf Rückerstattung von Reisekosten gestellt, die auf nicht stattgefundenen Dienstreisen basierten. Die Gesamtsumme des Schadens beläuft sich auf rund 203.000 Euro.
Ryszard Czarnecki oskarżony o wyłudzenie 203 tys. euro za fikcyjne przejazdy
Ryszard Czarnecki oskarżony o wyłudzenie 203 tys. euro za fikcyjne przejazdyPAP/Paweł Supernak

Unglaubliche Ausmaße des Betrugs 

Die Liste der fiktiven Reisen umfasst 43 Seiten. Während dieser Zeit reichte der Politiker Abrechnungen für Reisen ein, bei denen er angeblich Strecken zurücklegte, die ihn insgesamt fünfmal um die Erde geführt hätten. Czarnecki gab an, sowohl mit Autos, chinesischen Motorrollern als auch mit einem Sattelzug gefahren zu sein.

Die Ermittler stellten zudem fest, dass viele der Fahrzeuge, die Czarnecki für seine Reisen angegeben hatte, gar nicht in seinem Besitz waren oder nicht fahrbereit waren. Darunter befanden sich auch Transportmittel wie chinesische Motorroller und ein Motorrad, das nicht für lange Strecken geeignet war. In einem Fall behauptete der konservative Politiker, mit einem Auto gereist zu sein, das bereits vor der angeblichen Fahrt verschrottet worden war. 

Die "Wyborczabeschreibt, dass ein weiteres „erstaunliches Transportmittel“ von Czarnecki ein Sattelzug der Marke Iveco Stralis, Baujahr 2011, gewesen sei. Der PiS-Politiker soll dieses Fahrzeug im Zeitraum vom 29. August bis 2. September 2011 für Dienstreisen auf der Strecke von Berlin nach Łazy und von Łazy nach Stettin genutzt haben. Ebenfalls erwähnt wurde ein Toyota Auris, der – wie die Staatsanwaltschaft feststellte – im Jahr 2015 hergestellt wurde, doch Ryszard Czarnecki schaffte es, mit diesem Fahrzeug bereits am 7. Juni 2010 die Strecke von Jasło nach Warschau zu fahren.

Schwere Vorwürfe und mögliche Konsequenzen 

Czarnecki, der während der fraglichen Zeit ein monatliches Einkommen von über 9.000 Euro bezog, könnte wegen dieser Vorfälle zu bis zu 15 Jahren Haft verurteilt werden. Die polnische Staatsanwaltschaft hat ihm bereits am 15. August 2023 offiziell Anklage erhoben. Laut der Gazeta Wyborcza, sei das Ausmaß und die Kreativität des Betrugs „schockierend“.

Trotz des Skandals und der laufenden Ermittlungen bleibt Czarnecki Mitglied des Europäischen Parlaments.


Gazeta Wyborcza/jc