Deutsche Redaktion

Polen kritisiert Internationalen Währungsfonds für Kontakte zum Kreml

16.09.2024 08:00
10 europäische Länder, darunter Polen, haben den Internationalen Währungsfonds (IWF) wegen seiner geplanten Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit Russland scharf kritisiert. Dies wäre ein Schritt zur Normalisierung der Beziehungen mit dem Aggressor, warnten die Leiter der Finanzministerien der EU-Staaten.
10 europische Lnder, darunter Polen, haben den Internationalen Whrungsfonds (IWF) wegen seiner geplanten Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit Russland scharf kritisiert.
10 europäische Länder, darunter Polen, haben den Internationalen Währungsfonds (IWF) wegen seiner geplanten Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit Russland scharf kritisiert. Shutterstock/Kristi Blokhin

Der IWF plant eine Delegation nach Moskau zu entsenden. 10 EU-Länder haben den Fonds dringend gebeten, dies zu vermeiden. Die Brüsseler Korrespondentin des Polnischen Rundfunks, Beata Plomecka, hat ein von den Finanzministern dieser Länder unterzeichnetes Schreiben gesehen. Aus Polen hat Finanzminister Andrzej Domański das Dokument unterschrieben. Dies wäre ein Schritt zur Normalisierung der Beziehungen mit dem Aggressor, sollen die Leiter der Finanzministerien darin warnen. Wie sie betonten, dürfe der Aggressor nicht an den Programmen der internationalen Institutionen teilhaben.

Nach Ansicht der Minister würde die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit Russland und eine Mission in Moskau dem Ansehen des Internationalen Währungsfonds schaden. Außerdem würde eine solche Mission zweifellos vom russischen Regime zu Propagandazwecken genutzt werden. In dem Schreiben hieß es weiter, der Kreml würde wahrscheinlich makroökonomische und finanzielle Daten zensieren, wodurch die Einschätzung der tatsächlichen Lage durch den IWF ungenau wäre.

„Das russische Regime wird jede Gelegenheit nutzen, um zu zeigen, dass es der Wirtschaft trotz der westlichen Sanktionen angeblich gut geht“, schrieben die Minister. Solange Russland Krieg gegen die Ukraine führe, müsse jede Zusammenarbeit mit dem Aggressor eingestellt werden. Der Fonds wäre die erste große internationale Finanzinstitution, die nach dem Angriff Russlands am 24. Februar 2022 auf die Ukraine, der einen Bruch des Völkerrechts darstelle und die Sicherheit Europas untergrabe, die Zusammenarbeit mit Putins Diktatur wieder aufnehme.

In dem Schreiben hieß es weiter, die Pläne des IWF würden ernsthafte Bedenken bei den demokratischen Ländern hervorrufen, die die Ukraine weiterhin unermüdlich unterstützen, unter anderem mit Finanzprogrammen des IWF. „Eine solche Entscheidung würde wahrscheinlich die Bemühungen und Aktivitäten der Geberländer der Ukraine beeinträchtigen“, so die Finanzminister der 10 Länder. 

IAR/ps


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