Vize-Innenminister: Migrationskrise könnte das Ende der EU bedeuten

Die Aussetzung des Asylrechts sollte zur Sicherheit in den polnischen Gesetzen auftauchen, sagte der stellvertretende Innenminister und Migrationsexperte zur angekündigten Migrationsstrategie der Regierung in einem Interview mit dem privaten Radiosender RMF FM. „Wenn wir die Migrationskrise nicht in den Griff bekommen, wird die Europäische Union zusammenbrechen“, so die Einschätzung von Maciej Duszczyk.

„Wenn wir die Migrationskrise nicht in den Griff bekommen, wird die Europäische Union zusammenbrechen“, so die Einschätzung des stellvertretenden Innenministers und Migrationsexperten, Maciej Duszczyk.

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Der Migrationsexperte wurde gefragt, ob die Aussetzung des Asylrechts im Einklang mit dem internationalen Recht stehe. Die Europäische Union habe nämlich bereits angekündigt, dass die Mitgliedsstaaten verpflichtet seien, den Zugang zum Asylverfahren zu ermöglichen. „Das verstehe ich sehr gut und bin damit einverstanden. (...) Allerdings haben die gesetzlichen Regelungen bisher keine derartigen hybriden Aktionen vorgesehen, wie wir sie an der polnisch-belarussischen Grenze erleben, organisiert von Belarus oder Russland“, betonte Duszczyk. Die Regierung spreche auch nur „über die Aussetzung, nicht über die Beendigung des Asylrechts“, betonte er.

„Wir haben hier eine gewisse Werteskala. Wenn wir eine Situation haben, in der sich eine Gruppe von Kriminellen, die von Belarus und Russland gesammelt wurde, um an der polnisch-belarussischen Grenze polnische Soldaten anzugreifen, dann hat das nichts mit Asylrecht zu tun. Es ist einfach eine Frage der Sicherheit. Der Staat hat das Recht, in bestimmten Situationen, wenn er sich bedroht fühlt, diese etwas speziellen Lösungen anzuwenden“, erklärte er.

„Mit der Europäischen Union, nicht gegen die Europäische Union“

Wie der Experte weiter betonte, stammt die Genfer Konvention aus dem Jahr 1951. Niemand habe bis zuletzt eine Situation wie an der polnisch-belarussischen Grenze vorausgesehen. Mit einer derartigen Instrumentalisierung von Migranten durch Lukaschenko und Putin. „Die Charta der Grundrechte enthält in der Tat ein bedingungsloses Recht auf Asyl, aber gleichzeitig haben wir Artikel im Vertrag der Europäischen Union, die besagen, dass der Staat in bestimmten Situationen aufgrund dieses übergeordneten Elements, nämlich der Sicherheit, sich nicht daran halten muss", erklärte der Vizeminister.

Ihm nach wolle die polnische Regierung neue Lösungen in der Migrationspolitik „mit der Europäischen Union, nicht gegen die Europäische Union“ einführen. „Wir sprechen in dieser Migrationsstrategie darüber, wie wir die Fehler, die andere Länder in der Vergangenheit gemacht haben, nicht wiederholen. Dieses Ziel ist unser Leitmotiv", so der Minister. Wie der Migrationsexperte weiter betonte, seien die vor Europa liegenden Migrationsherausforderungen gigantisch. „Wenn wir die Migrationskrise nicht in den Griff bekommen, wird die Europäische Union zusammenbrechen oder von extremen Populisten übernommen werden, die sie tatsächlich zerstören", sagte der Beamte.

Wie er unterstrich, müsse die Migrationspolitik verschärft werden, um „die Kontrolle wiederzuerlangen und Sicherheit zu geben, denn das ist für die Menschen in Polen entscheidend. Andererseits sehen wir, was in der Europäischen Union passiert. Daraus ziehen wir unsere Lehren und bereiten uns auf alle möglichen Szenarien vor“, betonte der stellvertretende Minister für Inneres und Verwaltung gegenüber RMF FM.

RMF24/ps