Deutsche Redaktion

"Kontrolle zurückgewinnen. Sicherheit gewährleisten": Regierung segnet neue Migrationsstrategie für 2025-2030 ab

16.10.2024 10:28
"Eine schwierige Entscheidung, aber sehr notwendig und erwartet," kommentierte Premierminister Tusk die Absegnung des Dokuments auf der Plattform X. 
Warschau, 15.10.2024. Premierminister Donald Tusk (C) bei der Kabinettssitzung in der Kanzlei des Premierministers in Warschau. PAPMarcin Obara
Warschau, 15.10.2024. Premierminister Donald Tusk (C) bei der Kabinettssitzung in der Kanzlei des Premierministers in Warschau. PAP/Marcin ObaraPAP/Marcin Obara

Die Regierung hat die angekündigte neue Migrationsstrategie für die Jahre 2025 bis 2030 abgesegnet. Das Dokument beschreibt Maßnahmen, mit denen Polen die Kontrolle über Migrationsprozesse zurückgewinnen will. Im Mittelpunkt dieser Politik steht die Gewährleistung der Sicherheit des Landes. Gemäß der Strategie soll die Regierung darauf hinarbeiten, die illegale Migration an der östlichen Grenze zu stoppen. Bei einer drohenden Destabilisierung des Staates durch einen Migrantenzustrom soll es möglich sein, das Recht auf Asylanträge vorübergehend und regional begrenzt auszusetzen.

"Unser Land hat in sehr kurzer Zeit seinen Status von einem Auswanderungs- zu einem Einwanderungsland geändert," heißt es in einer Mitteilung der Kanzlei des Premierministers. Nach Regierungsangaben halten sich derzeit etwa 2,5 Millionen Ausländer mit der Absicht eines langfristigen Aufenthalts in Polen auf. "Seit 2016 verfügt Polen über keine umfassende Migrationsstrategie. Die Existenz eines strategischen Dokuments in dieser Angelegenheit ist notwendig, um verantwortungsvolle und kohärente Maßnahmen zu ergreifen, die vor allem die Sicherheit unseres Landes berücksichtigen," so die Mitteilung weiter.

Zur Annahme der Strategie hat sich auch Premierminister Donald Tusk geäußert. "Eine schwierige Entscheidung, aber sehr notwendig und erwartet," kommentierte er auf der Plattform X. Das Dokument mit dem Titel "Kontrolle zurückgewinnen. Sicherheit gewährleisten" hat in der öffentlichen Meinung für Diskussionen gesorgt. Einige Nichtregierungsorganisationen lehnen die Strategie aufgrund von Bestimmungen ab, die das Asylrecht in Polen einschränken.

Der Entwurf erhielt auch im Ministerrat keine einstimmige Unterstützung. Die Minister der Linken stimmten dagegen und legten eine abweichende Stellungnahme vor.

In der Strategie wurden die Anmerkungen von Polen 2050 berücksichtigt. Die Partei von Szymon Hołownia möchte, dass die Einschränkung des Asylrechts unter parlamentarischer Kontrolle eingeführt werden kann. Wie die Ministerin für Fonds und Regionalpolitik Katarzyna Pełczyńska mitteilte, soll die Strategie auch besonderen Schutz für gefährdete Gruppen wie Kinder und schwangere Frauen garantieren.

IAR/adn


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