Deutsche Redaktion

Georgischer Traum gewinnt Parlamentswahlen – Opposition erkennt die Ergebnisse nicht an

27.10.2024 09:22
Nach der Auszählung von 99 Prozent der Stimmen hat die regierende Partei Georgischer Traum die Parlamentswahlen in Georgien mit über 54 Prozent der Stimmen gewonnen. Die Opposition erklärte jedoch umgehend, dass sie das Ergebnis nicht anerkennen werde und warf der Regierungspartei Wahlbetrug und Einschüchterung der Wähler vor. 
Die proeuropische Opposition erkennt die Ergebnisse nicht an und spricht von Wahlflschung.
Die proeuropäische Opposition erkennt die Ergebnisse nicht an und spricht von Wahlfälschung.EPA/DAVID MDZINARISHVILI Dostawca: PAP/EPA.

Mit den bisher gezählten Stimmen kann Georgischer Traum auf 90 bis 100 der 150 Sitze im Parlament hoffen. Für eine verfassungsgebende Mehrheit wären jedoch 113 Sitze nötig.

Die Opposition plant angesichts der umstrittenen Ergebnisse Protestaktionen in der Hauptstadt Tiflis und anderen Städten. Oppositionsführerin Tina Bokuchawa von der Vereinigten Nationalen Bewegung sagte, ihre Partei gehe in den „Notfallmodus“. Sie beschuldigte die Zentrale Wahlkommission, „einen schmutzigen Auftrag“ von Bidsina Iwanischwili, dem Chef von Georgischer Traum, ausgeführt zu haben. Iwanischwili habe die Ergebnisse laut Bokuchawa manipuliert, um den Wahlsieg seiner Partei zu sichern.

Auch Nika Gwamaria, ein führender Vertreter der Koalition für den Wandel, erklärte, sein Block erkenne die Wahlergebnisse nicht an. Er sprach von einem „Staatsstreich“ und kündigte an, dass seine Partei für die Aufklärung der „verfassungswidrigen Machenschaften“ kämpfen werde. „Die Wahl wurde gestohlen“, sagte Gwamaria und kündigte weitere Schritte an.


Empörung äußerte auch der Oppositionsblock Starkes Georgien. Ana Dolidze, eine der Führerinnen des Blocks, sagte: „Die verkündeten Ergebnisse repräsentieren nicht den Willen des georgischen Volkes.“ Nach offiziellen Angaben hat zudem die Partei Für Georgien die 5-Prozent-Hürde überschritten. Sie wies darauf hin, dass zahlreiche Unregelmäßigkeiten am Wahltag die Ergebnisse beeinflusst hätten und kündigte an, Beweise dafür mit nationalen und internationalen Partnern zu teilen. Die Partei wolle jedoch die endgültigen Wahlergebnisse abwarten, bevor sie weitere Schritte einleitet.

Vorläufige Ergebnisse zeigen, dass Georgischer Traum in den großen Städten Tiflis, Rustawi, Kutaissi und Batumi Niederlagen hinnehmen musste. Die endgültigen Ergebnisse werden in den kommenden Tagen erwartet.


PAP/jc

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