DoRzeczy: Russlands Verbündete wollen keine Koalition gegen den Westen
Die Idee des russischen Diktators, die BRICS-Staaten gegen den Westen aufzubringen, stößt auf den Widerstand der Mitgliedsländer dieser wirtschaftlichen Vereinigung, berichtet das nationalkonservative Wochenblatt Do Rzeczy unter Berufung auf “Moscow Times”. Auf dem BRICS-Gipfel am Dienstag in Kasan, lesen wir, habe Wladimir Putin laut der "Moscow Times" seinen Kollegen eine Alternative zum westlichen System des internationalen Zahlungsverkehrs angeboten. Der Kreml selbst habe das Treffen als das "wichtigste außenpolitische Ereignis" bezeichnet, das jemals in Russland stattgefunden habe.
Nach Putins Vorstellung, so Do Rzeczy, sollen sich die BRICS in eine Art antiwestliche Koalition verwandeln. Der Kreml wolle die Banken und Zentralbanken der Mitgliedsländer vereinen, um Transaktionen ohne den Dollar abzuwickeln. Putin zufolge schrumpfe die Bedeutung der amerikanischen Währung aufgrund der US-Sanktionspolitik. Deshalb verliere der Dollar an Glaubwürdigkeit. Ein Treffen der Finanzminister und Zentralbankchefs der BRICS-Staaten zu diesem Thema am Vorabend des Gipfels in Moskau hätten die Länder des Blocks jedoch ignoriert, lesen wir. China, Indien und Südafrika hätten lediglich ihre Stellvertreter und nachrangige Beamte anstelle von wichtigen Ministern geschickt.
Wie die "Moscow Times" feststelle, wolle Indien nicht zulassen, dass sich die BRICS zu einer von Russland und China dominierten "Anti-USA"-Organisation entwickeln. Diese Sichtweise würden auch Brasilien und Südafrika teilen. Und auch die Vereinigten Arabischen Emirate würden eine antiwestliche Koalition völlig ablehnen. Dubai habe schließlich sehr gute Beziehungen zu westlichen Ländern, einschließlich der USA, so die "Moscow Times".
Dziennik: Polen braucht moderne Migrationsstrategie
In der vergangenen Woche hat der Ministerrat die von Ministerpräsident Donald Tusk angekündigte neue Migrationsstrategie für Polen angenommen. Die Chefin des Zentrums für Internationale Beziehungen, Dr. Małgorzata Bonikowska, begrüßt den Schritt, berichtet das Wirtschaftsblatt Dziennik/Gazeta Prawna. Polen, so Bonikowska, brauche eine moderne Migrationsstrategie. Noch vor zehn Jahren wäre ein solcher Schritt unvorstellbar gewesen. Hätte damals jemand das Asylrecht aussetzen wollen, hätte jeder gesagt, das sei unvereinbar mit den grundlegenden Menschenrechten. Es wäre ein Verstoß gegen das Völkerrecht und den Vertrag von Lissabon. Heute hingegen habe sich der Kontext geändert, so die Expertin.
Wir hätten es nun mit einem hybriden Krieg zu tun, in dem unwissende Menschen als „lebende Waffen“ missbraucht würden, um die Lage in Polen zu destabilisieren. Ein solches Szenario sei bei der Ausarbeitung der Genfer Konventionen auf der Grundlage der Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs nicht bedacht worden. Damals seien Menschen schließlich aus Angst um ihr Leben über die Grenzen geflohen.
Wie Bonikowska weiter feststellt, hat die gesamte Europäische Union derzeit mit Migrationsproblemen zu kämpfen. In der EU gebe es keine einheitliche Migrationspolitik oder gemeinsame Regelungen des Visa- oder Asylsystems. Es gebe Schwierigkeiten bei der Integration von Ausländern oder der Unterscheidung zwischen Flüchtlingen und Migranten. Bürger könnten in der Regel Flüchtlinge nicht von Wirtschaftsmigranten unterscheiden. Trotzdem müssten alle EU-Regierungen nach wie vor auf die Meinung der Wählerschaft Rücksicht nehmen. Heutzutage führe eine Politik der Aufnahme aller Ausländer zu Wahlverlusten. Parteien, die eindeutig gegen Einwanderer seien, würden sich auf dem Vormarsch befinden. Deshalb müssten die größten Parteien diese Stimmungen heute berücksichtigen, so Dr. Małgorzata Bonikowska.
Rzeczpospolita: Anti-Alkohol-Populismus in einer Emotiokratie
Łukasz Warzecha schreibt in der "Rzeczpospolita" über das, was er die "Emotiokratie" nennt. So bezeichnet er die Funktionsweise moderner demokratischer Staaten. In Emotiokratien, so der Autor, gehe es, wie der Name andeute, nicht um Analyse, Vernunft oder Besonnenheit, sondern um Emotionen. Den Wählern werde das Gefühl eingeimpft, sie könnten sich moralisch überlegen fühlen, wenn sie sich von vorgeschriebenen Gefühlen hinreißen lassen. Populistische Politiker und Meinungsführer würden diesen Reflex daher sehr gerne ausnutzen. Habe es einen drastischen Autounfall gegeben, so drehen sie die Hetze gegen „Straßenkiller“ hoch und führen eine Reihe von extrem restriktiven Gesetzen ein. Nicht, dass diese irgendetwas mit dem Problem zu tun hätten. Das Wichtigste sei, dass die Menschen sich aufregen und erkennen, dass etwas getan werde.
In letzter Zeit, so der Autor, habe es die Emotiokratie auf den Alkohol abgesehen. Schenke man einigen Aktivisten Glauben, so sei Alkohol das absolut größte Übel und die Polen die größten Alkoholiker der Welt. In der Alkoholismus-Statistik der WHO liege Polen jedoch auf Platz 60, also in der globalen Mitte. Sogar die Balten und die Deutschen würden mehr als die Polen trinken. Die Anprangerung gehe jedoch weiter. Geht es nach Warzecha, würden damit schließlich die einen Geld und die anderen Politik machen. Wie die Gesundheitsministerin Izabela Leszczyna. Sie sei nicht in der Lage, ein zivilisiertes Gesundheitswesen zu schaffen. Stattdessen wolle sie den Verkauf von Alkohol über das Internet ganz verbieten.
Und genau so sehe das eigentliche Wesen des Populismus aus, urteilt Warzecha. In einem Land, in dem Populisten wenig zu sagen hätten, würde jeder Einschränkung der Handelsfreiheit eine gründliche Prüfung vorausgehen, ob sie das Problem überhaupt lösen könne. Den Ankündigungen von Frau Leszczyna sei offensichtlich keine Analyse vorausgegangen. Sie habe nicht einmal Gespräche mit kleinen Brauereien geführt, die einen großen Teil ihres Umsatzes im Internet machen. Das Verbot würde für sie in vielen Fällen das Aus bedeuten. Massenmarken und Kaufhausketten, die einfach alles verkaufen, würden davon profitieren.
Der Populismus habe immer mehr das Gesicht eines Moralisten, der sich um das Schicksal der "dummen Bürger" sorge. Und Populisten zufolge würden diese ohne Verbote und Gebote völlig orientierungslos dastehen, so Łukasz Warzecha in der "Rzeczpospolita".
Autor: Piotr Siemiński