Sikorski hat gegenüber Medien die Erwartungen Polens im Hinblick auf den für Juni 2025 in Den Haag geplanten NATO-Gipfel erläutert. „Polen setzt darauf, die Einsatzpläne mit realen Fähigkeiten zu füllen und die Raketen- und Luftabwehr zu aktualisieren und zu stärken“, sagte er. Er betonte auch die Notwendigkeit, sich mit hybriden Bedrohungen zu befassen, einschließlich Sabotageakten innerhalb des NATO-Territoriums und der russischen Informationskriegsführung gegen Länder wie Georgien, Moldawien und Rumänien. „Dies ist im Zusammenhang mit unseren Präsidentschaftswahlen besonders wichtig“, betonte er.
NATO besorgt über russische und chinesische Destabilisierungsversuche
NATO-Generalsekretär Mark Rutte erklärte vor dem Ministertreffen gegenüber Reportern, Russland und China würden versuchen, die Bündnismitglieder durch Sabotage, Cyberangriffe und den Einsatz von Energie als Waffe zu destabilisieren. „Wir werden darüber diskutieren, wie wir uns wirksamer gegen diese Angriffe verteidigen können, unter anderem durch eine verstärkte nachrichtendienstliche Zusammenarbeit“, erklärte Rutte.
Ihm zufolge müssten die NATO-Länder ihre kritischen Infrastrukturen schützen und die Ukraine in dieser Hinsicht ebenfalls unterstützen. Das Thema Unterstützung für die Ukraine wurde am Dienstag bei einem Abendessen mit der EU-Außenministerin Kaja Kallas und dem ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha besprochen. „Wir waren uns einig, dass die Versorgung der Ukraine mit Energiequellen absolute Priorität hat, zumal Russland den kommenden Winter durch verstärkte Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur ausnutzen will“, sagte der NATO-Chef.
Forderungen nach höheren Verteidigungsausgaben
Der britische Außenminister David Lammy hat auf die Beteiligung Russlands an verschiedenen globalen Konflikten aufmerksam gemacht. „Wir sehen ein Land, das hier seine Hand im Spiel hat: Russland“, betonte er. Er forderte die NATO-Mitglieder auf, die Verteidigungsausgaben ernst zu nehmen. Großbritannien habe bereits über 2,5 Prozent seines BIP für die Verteidigung verwendet. „Wir leben in gefährlichen Zeiten“, fügte Lammy hinzu.
Wie indes der tschechische Außenminister Jan Lipavský berichtete, habe es in Europa in diesem Jahr „500 verdächtige Vorfälle“ gegeben. Mindestens 100 davon gingen auf das Konto Russlands, darunter hybride Angriffe, Spionage und Einflussnahme. „Wir müssen ein starkes Signal an Moskau senden, dass wir dies nicht tolerieren werden“, sagte er vor Journalisten.
Die NATO-Außenminister haben sich zu einem zweitägigen Treffen in Brüssel getroffen. Zu den wichtigsten Gesprächsthemen gehört die Eskalation der russischen Feindseligkeiten, darunter Sabotageakte, Cyberangriffe und Energieerpressung gegen NATO-Länder.
IAR/ps