Rzeczpospolita: Trump könnte die Sicherheit Polens und die internationale Ordnung stärken
Die liberal-konservative Rzeczpospolita hat dazu unter anderem den ehemaligen Außenminister Jacek Czaputowicz befragt. Wie er der Tageszeitung sagt, könnten diese Wahlen in den Vereinigten Staaten die Sicherheit Polens und die internationale Ordnung stärken. Damit meint er nicht nur die Wahl von Donald Trump, sondern vor allem einen entscheidenden Sieg der Republikaner im Kongress und im Senat. Seiner Ansicht nach eröffne dies dem US-Präsidenten die Möglichkeit, in der Welt freier zu handeln.
Wie der Diplomat erinnert, sei die Regierung von Joe Biden durch den Kongress eingeschränkt worden, da die Republikaner verschiedene Initiativen blockiert hätten. Seiner Meinung nach sei das Wahlergebnis deshalb ein gutes, weil es eindeutig sei. Es sei auch gegen die Erwartungen der Russen, lesen wir. Der Kreml habe auf Streitereien bei der Stimmenauszählung und Proteste gewettet. Die amerikanische Bevölkerung habe jedoch gezeigt, dass sie hinter der amerikanischen Option stehe, was generell gut sei, so Czaputowicz.
Durch diese Eindeutigkeit des Ergebnisses und ein großes Mandat für den Präsidenten und die Regierung sei dies keine gute Lösung für Moskau. Dieses Ergebnis stärke die Position und die Führungsrolle des Westens, also vor allem der Vereinigten Staaten, was Donald Trump sicherlich für sich ausnutzen werde. Wie der Experte weiter ausführt, erwarten die amerikanische Öffentlichkeit, aber auch Europa und Polen, jetzt ein Ende des Krieges in der Ukraine. Bald werde sich zeigen, ob Trump in der Lage sein wird, ihn schnell zu beenden – natürlich unter für die amerikanische Bevölkerung akzeptablen Bedingungen, sodass die Führung des Westens erhalten bleibt und es weder eine Niederlage für den Westen noch ein Sieg für Putin geben werde.
Auf die Frage, ob Trump nicht über die Köpfe Polens hinweg eine Vereinbarung mit Putin in dieser Frage treffen könnte, erklärt der ehemalige Außenminister, dass dies möglich sei. Ihm zufolge sei Polen kein großer globaler Mitspieler, wenn es um internationale Beziehungen gehe.
Wie Czaputowicz weiter erinnert, seien die Amerikaner unter Trump in der Lage gewesen, ernsthafte und wirksame Sanktionen gegen den Iran zu verhängen. Im Falle Russlands könnte uns dasselbe erwarten, sollte es keine Einigung zu amerikanischen Bedingungen geben. Geht es nach dem Experten, würden die Sanktionen gegen Russland bislang nicht funktionieren, weil die europäischen Länder nicht so hart durchgreifen. Auch die Regierung von Joe Biden sei in dieser Frage nicht konsequent gewesen.
Auf die Frage, warum die Demokraten eine so schwere Niederlage erlitten haben, weist Czaputowicz auf eine sehr schlechte Präsidentschaft Joe Bidens hin. Während seiner Präsidentschaft seien der Krieg in der Ukraine und der in Israel ausgebrochen. Die US-Wirtschaft sehe schwach aus. Das Problem der Migration, das Donald Trump beflügelt habe, bestehe weiterhin. Und trotz aller berechtigten persönlichen Mängel habe Donald Trump einen klaren Fokus auf Stärke bei der Durchsetzung amerikanischer Interessen gelegt. Die Demokraten hätten sich auf die Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten konzentriert. All das sei zwar wichtig, bleibe jedoch nur im Bereich der Wertvorstellungen, erklärt Jacek Czaputowicz im Gespräch mit der Rzeczpospolita.
DoRzeczy: Kann Polen Deutschland als Hauptverbündeten Amerikas in der EU ersetzen?
Das Wochenblatt DoRzeczy wiederum fragt den Analysten Krzysztof Winkler von der Denkfabrik Warsaw Enterprise Institute, ob der Sieg von Donald Trump die Sicherheit Polens erhöhen oder verringern werde. Der Experte prognostiziere eine aggressivere und eskalationsbereitere US-Politik. Dies sei in der Geschichte immer dann geschehen, wenn die Republikaner die Demokraten abgelöst hätten, z.B. während des Koreakrieges. Dem Analysten zufolge sei dies aber eine eher positive Prognose für Polen. Es würde nämlich bedeuten, dass die Ukrainer vielleicht die Erlaubnis erhalten, amerikanische Waffen auf russischem Territorium einzusetzen. Für eine kurze Zeit könnte es dann zu einem Anstieg der Waffenlieferungen an Polens östlichen Nachbarn in dessen Verteidigungskrieg gegen Russland kommen. Aus polnischer Sicht sei es auch wichtig, dass für die USA unter einer republikanischen Regierung Deutschland nicht der wichtigste Partner in Europa sein werde.
Die Amerikaner würden es nun eher auf bilaterale Kontakte setzen. Geht es nach dem Experten, sei Deutschland hier eigentlich ein widerwilliger Verbündeter Amerikas. Es werde somit nicht im Vordergrund stehen. Vielleicht werde Polen in der Hierarchie jetzt wieder nach oben rücken, wie es in Trumps erster Amtszeit der Fall gewesen sei. Hinzu kämen höhere Militärausgaben und mehr Druck auf andere europäische NATO-Länder, mehr für die Verteidigung auszugeben. Auch diese Umstände würden Polens Sicherheit erhöhen, heißt es. Hinzu kämen die Abkehr von der Klima-Agenda, Investitionen in fossile Brennstoffe und der Wiederaufbau der industriellen Basis, nicht nur in den USA, sondern auch in verbündeten Ländern. All diese Faktoren könnten Polens Sicherheit verbessern, ist Winkler im Wochenblatt überzeugt.
El Independente: Polen ist ebenso ein Partner der USA wie Südkorea und Israel
Polen sei auf einen Sieg von Donald Trump bestens vorbereitet. Dies gehe aus einem Kommentar auf dem spanischen Portal El Independente hervor. Politiker der oppositionellen Partei Recht und Gerechtigkeit sowie Präsident Andrzej Duda hätten Trumps Kandidatur eindeutig unterstützt. Duda habe kein Problem damit gehabt, sich mitten im Wahlkampf mit Donald Trump zu treffen, erinnert El Independente. Die liberale Regierung von Donald Tusk wisse jedoch, dass die Beziehungen zu den USA über Ideologien und Persönlichkeiten hinausgingen. Trump hingegen betrachte Polen als loyalen Verbündeten und erinnere sich sehr gut an seinen Besuch in Warschau im Jahr 2017. Wie wir lesen, könnte Tusk aber sogar für Trump ein attraktiver Partner sein – vor allem, da der französische Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz kurz vor dem Ausscheiden aus dem Amt stünden, so das Online-Blatt.
Laut dem spanischen Portal sei Polen für den Republikaner auch im Bereich der Sicherheit und Verteidigung „ein Beispiel dafür, was andere NATO-Länder tun sollten“. Polen führe die Rangliste der Verteidigungsausgaben an, während Spanien hier ganz am Ende stehe. Wenn die Mehrheit Polen nacheifern würde, heißt es weiter, könnte Trump dieses Argument nicht benutzen, um die NATO als überflüssig zu betrachten, so El Independente.
Wie das Portal schreibt, sei Polen für Washington auch ein interessanter Handelspartner. Das US-Unternehmen Westinghouse baue hier ein Atomkraftwerk, und die Regierung in Warschau importiere Flüssiggas und Rüstungsgüter aus den USA. „Ein großer Verteidigungshaushalt und eine moderne Armee stellen Polen als Partner der USA auf eine Stufe mit Südkorea und Israel“, lautet die finale Einschätzung des spanischen Online-Portals.
Autor: Piotr Siemiński