Polen übernimmt ab dem 1. Januar den EU-Ratsvorsitz von Ungarn

Ab dem 1. Januar übernimmt Polen von Ungarn den rotierenden EU-Ratsvorsitz. Alle sechs Monate wechselt der Vorsitz der europäischen Ministertreffen zwischen den 27 Mitgliedsländern. Die ungarische Ratspräsidentschaft wurde teils kritisch betrachtet, da Viktor Orbán regelmäßig EU-Entscheidungen blockiert oder durch Veto-Drohungen verzögert hat. Zudem zeigte er sich stets Putin-freundlich, entgegen dem Kurs der EU. Ministerinnen und Minister mehrerer Länder boykottierten daher Treffen in Ungarn. Unter polnischer Ratspräsidentschaft erhoffen sich viele einen klareren proeuropäischen Kurs.

Polens Premierminister Donald Tusk

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"Make Europe Great Again" – Macht Europa wieder groß! Unter diesem Slogan hatte Orbán den ungarischen Ratsvorsitz gestellt, eine Anspielung auf den bekannten Trump-Slogan "Make America Great Again." Orbán, ein überzeugter Trump-Anhänger, gilt in der EU auch als einer der größten Befürworter von Kreml-Chef Wladimir Putin. Seine unangekündigten Treffen mit Putin, Trump und anderen im Rahmen einer selbsternannten "Friedensmission" für die Ukraine sorgten monatelang für Ärger bei den EU-Partnern.

Russland-Sanktionen und Beziehungen zu den USA 

Polens Regierungschef Donald Tusk gilt hingegen als Proeuropäer. Als ehemaliger Präsident des Europäischen Rates (bis 2019) leitete er zahlreiche EU-Gipfel. Anders als Ungarn will Polen während seines Ratsvorsitzes eine deutlichere Haltung gegenüber Russland einnehmen. Die polnische EU-Botschafterin Agnieszka Bartol kündigte ein 16. Sanktionspaket gegen Russland an. Laut Diplomaten soll dieses kurz vor dem dritten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine am 24. Februar beschlossen werden. Zudem möchte Polen dazu beitragen, einen drohenden Handelsstreit mit den USA zu entschärfen. Bartol betonte, Ziel sei "kein Handelskrieg, sondern gute Handelsbeziehungen" zu den Vereinigten Staaten.

Allerdings startet Polen mit einem Handicap in den Ratsvorsitz: Im Mai stehen voraussichtlich Präsidentschaftswahlen an, bei denen ein Nachfolger für Andrzej Duda gewählt wird. Duda, der der früheren Regierungspartei PiS nahesteht, ist ein Rivale von Tusk und kann nach zwei Amtszeiten nicht erneut antreten. Einige Diplomaten befürchten, dass der Wahlkampf die Ratspräsidentschaft überschatten könnte – ähnlich wie es bei Frankreichs Ratsvorsitz im ersten Halbjahr 2022 der Fall war.

Polen lehnt den EU-Asylpakt ab 

Keine Fortschritte werden bei zwei zentralen Themen erwartet: Polen lehnt, ähnlich wie Ungarn, den EU-Asylpakt ab, der bis 2026 in nationales Recht umgesetzt werden soll. Warschau kritisiert insbesondere den Solidaritätsmechanismus zur Umverteilung von Geflüchteten aus Italien oder Griechenland. Polen hat fast eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen und sieht sich überlastet.

Kritisch steht Polen auch dem EU-Freihandelsabkommentop-de mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten gegenüber. Als Agrarland fürchtet Polen – ebenso wie Frankreich – Einbußen für seine Bauern durch billigere Rindfleisch- und Geflügelimporte aus Argentinien und Brasilien. Um die Bedeutung der Landwirtschaft zu betonen, hat Warschau sogar eine "offizielle Frucht" für seinen Ratsvorsitz ausgewählt: den Apfel.

PAP/apa/jc