Außenminister Radosław Sikorski hat die Ziele Polens für seine bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft ab dem 1. Januar vorgestellt. Polen wolle die gesperrten russischen Finanzmittel vollständig nutzen, um die Ukraine zu unterstützen und jegliche Zusammenarbeit mit Russland und Belarus zu vermeiden, sagte Sikorski am Freitag.
Ein weiteres Hauptziel werde die Unterstützung der EU-Ost- und Süderweiterung, einschließlich der Unterstützung der Ukraine, Moldaus und der westlichen Balkanländer der pro-europäischen Hoffnungen Georgiens sein, so Sikorski gegenüber Reportern. Polen will auch die Östliche Partnerschaft stärken und Europa gegen äußere Bedrohungen aus dem Osten durch den Ausbau der Verteidigungsinfrastruktur rüsten. Eine wichtige Initiative werde die Gründung eines „Europäischen Rates für Resilienz gegen Desinformation“ sein. Er soll von der EU und ihren Mitgliedstaaten finanziert werden, berichtete die Presseagentur des Polnischen Rundfunks IAR. Sikorski kündigte an, 42 informelle Treffen, darunter auch solche im Gymnich-Format, mit den Außenministern und der EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas abzuhalten.
Stärkung der Rolle Polens in der EU, Ausbau der EU-Türkei-Beziehungen
Während seiner Präsidentschaft will Polen seine Position in der EU festigen, insbesondere als Mitglied der „Großen Fünf“ (B5), der Gruppe der führenden Mitgliedsstaaten. Der polnische Außenminister betonte auch das Ziel, die Zusammenarbeit der EU mit der Türkei durch konkrete Schritte zu vertiefen.
Polen will seine Rolle in der EU als aktiver und einflussreicher Mitgliedstaat weiter ausbauen, insbesondere bei wichtigen Entscheidungen in den Bereichen Außenpolitik und Sicherheit. Dies soll durch geplante Treffen in Polen geschehen, unter anderem des Sicherheitspolitischen Komitees und des Ausschusses für zivile Aspekte der Krisenbewältigung, berichtet die Nachrichtenagentur PAP.
IAR/ps