Während der gemeinsamen Pressekonferenz beider Staatsoberhäupter wies Andrzej Duda darauf hin, dass das Abkommen von 1991 "von großer Bedeutung war und zu einem äußerst wichtigen Zeitpunkt unterzeichnet wurde".
Duda: Zusammenarbeit wird blühen
Duda betonte, dass es in den Gesprächen unter anderem auf den ungewöhnlichen Charakter der drei vergangenen Jahrzehnte vor dem Hintergrund der über tausendjährigen deutsch-polnischen Beziehungen hin. De facto, so Duda, gebe es heute keine Grenze zwischen Polen und Deutschland mehr, man könne sich frei zwischen den Ländern bewegen, viele polnische Unternehmen seien in Deutschland und viele deutsche in Polen tätig. "Wir können mit Sicherheit sagen, dass wir als Ergebnis dieser 30 Jahre heute im positivsten Sinne des Wortes miteinander verbunden sind, und sowohl ich als auch der Bundespräsident sind fest davon überzeugt, dass diese Zusammenarbeit in den kommenden Jahren blühen und den Gesellschaften unserer beiden Länder weiteren Wohlstand bringen wird", so Duda. "Wir glauben, dass die kommenden drei Jahrzehnte des Vertrages, die jetzt beginnen, eine gute Zeit für Polen und Deutschland sein werden", betonte der polnische Staatspräsident.
Nichtrealisierte Vorhaben: Zwischen Polnischunterricht und Geschichtspolitik
Bei dem Treffen, so Duda, seien aber auch die "nicht realisierten Elemente des Vertrages" thematisiert worden, darunter der Polnischunterricht in Deutschland, der Ausbau des Polnischen Hauses in Bochum und Fragen rund um die Geschichtspolitik. "Wir haben auch über die symbolische, aber sehr wichtige Angelegenheit eines Denkmals für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkriegs an einem wichtigen Ort in Berlin gesprochen", erklärte der polnische Präsident und äußerte die Hoffnung, dass beide Präsidenten das Denkmal in naher Zukunft werden enthüllen können. "Ich denke, dass dies sehr wichtig sein wird für die Vertiefung dessen, was wir den Prozess der guten Nachbarschaft nennen, der auch auf gegenseitiger Vergebung basiert, der von polnischen und deutschen Bischöfen initiiert wurde", sagte Duda.
"Ich habe den Eindruck, dass Polen und Deutschland wie zwei benachbarte Bauernhöfe sind, deren Besitzer zwar ab und zu Streitigkeiten haben, aber im Allgemeinen wären sie bereit, ihre Kinder miteinander zu verheiraten", so Duda.
Steinmeier: Keine Gründe, etwas zu beschönigen
Bundespräsident Steinmeier erinnerte indes daran, dass Polen und Deutschland vor 30 Jahren "mit dem Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit ein neues Kapitel in der oft turbulenten und schwierigen Geschichte zwischen den Ländern aufgeschlagen haben". "Es war ein neues Kapitel der Hoffnung", betonte der Bundespräsident und versicherte, es gebe "keinen Grund, etwas zu beschönigen". "Die deutsch-polnische Nachbarschaft ist eine der großen Errungenschaften in der europäischen Erfolgsgeschichte der letzten 30 Jahre. Wir wollen diese europäische Erfolgsgeschichte überall in Europa erzählen", so Steinmeier.
Diese gute Nachbarschaft sei, laut dem deutschen Politiker absolut nicht selbstverständlich. "Wir haben es gemeinsam geschafft, weil wir einander zugehört haben", betonte Steinmeier und betonte, dass auch Kritik ernst genommen werde. Man werde sich um vernünftige Lösungen bemühen.
Unterstützung für das Polnische Haus in Bochum
Steinmeier sicherte auch "zusätzliche finanzielle Unterstützung" für das Polnische Haus in Bochum zu. "Diese Renovierung wird gesichert", sagte er und drückte die Hoffnung aus, dass man auch in anderen Fragen Lösungen finden wird. Derzeit werde in Berlin ein Konzept für ein Mahnmal für die Opfer des Zweiten Weltkriegs in Berlin entwickelt. "Die Experten, die dieses Konzept entwickeln, schlagen eine solche Gedenkstätte vor, die gleichzeitig ein Mahnmal, aber auch ein Ort der Begegnung sein wird. Deshalb bin ich froh, dass dieser Bezugspunkt greifbarer ist", so Steinmeier.
In Bezug auf den Polnischunterricht, erklärte Steinmeier, dass Bildungspolitik Sache der Bundesländer ist. Gleichzeitig könne aber auch in dieser Angelegenheit mehr getan werden. Er werde sich weiterhin dafür einsetzen, dass mehr Schüler das Angebot zum Erlernen der polnischen Sprache wahrnehmen. Er äußerte auch die Hoffnung, dass es mehr solcher Angebote an deutschen Schulen geben wird.
Schwierige Themen
Steinmeier merkte auch an, dass ihn "die Entscheidung, die Zahl der Deutschstunden für die deutsche Minderheit in Polen von fünf auf drei zu reduzieren, mit Sorge erfüllt". Seiner Meinung nach "ist dies eine deutliche Verkürzung des Angebots".
Präsident Duda wiederum vermittelte, dass "die deutsche Minderheit in Polen ein eigenes Bildungsprogramm hat, für das Polen 50 Millionen Euro pro Jahr ausgibt". Er informierte, dass 50 Tausend Studenten von diesem speziellen Programm für die deutsche Minderheit in Polen profitieren.
Duda erinnerte daran, dass diese Frage in die Zuständigkeit des Ministeriums für Bildung und Wissenschaft fällt, in Zusammenarbeit mit den lokalen Selbstverwaltungen. Der polnische Präsident wies seinerseits auf das Problem des "fehlenden gesetzlichen Minderheitenstatus für Polen in Deutschland" hin. "Die in Deutschland lebenden Polen haben kein Minderheitenstatus im rechtlichen Sinne (...). Wir versuchen als polnische Behörden, den Minderheitenstatus wiederzuerlangen", so der Politiker.
Er kündigte zudem an, dass es einen Sonderfonds für polnische Gemeinschaftsschulen in Höhe von 5 Mio. Euro pro Jahr geben wird, der die Bildung für Kinder polnischer Herkunft unterstützen wird. "Wir hoffen, dass dies realisiert wird", sagte Andrzej Duda.
polskieradio.pl/ps/adn