Rzeczpospolita: Donald Trump schaltet den Westen ab
Donald Trump drohe, den Westen zu spalten und die demokratischen Grundlagen der transatlantischen Gemeinschaft zu erschüttern, schreibt Jędrzej Bielecki in der konservativ-liberalen Rzeczpospolita.
Die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit hätten seit acht Jahrzehnten als Klammer des freien Westens gedient. Doch die Rückkehr Trumps ins Weiße Haus könnte diese Fundamente gefährden, warnt der Autor. Polen habe Glück gehabt, dass entscheidende Jahre der PiS-Regierung mit der Präsidentschaft Joe Bidens zusammenfielen. Biden habe mehrfach interveniert, um die Demokratie in Polen zu schützen, unter anderem bei der Verteidigung des Fernsehsenders TVN und beim Schutz des Rechts des damaligen Oppositionsführers Donald Tusk, an den Parlamentswahlen 2023 teilzunehmen. Ob Polen unter einer Trump-Regierung demokratisch geblieben wäre, bleibe ungewiss, aber die bloße Notwendigkeit, diese Frage zu stellen, sei beunruhigend.
Bielecki hebt hervor, dass Trump nicht nur die Europäische Union spalten wolle, wie er es bereits in seiner ersten Amtszeit durch die Förderung des Brexits versucht habe, sondern auch die Rechtsstaatlichkeit in den USA direkt bedrohe. Seine angekündigten Maßnahmen – darunter die massenhafte Deportation von Migranten und die Aberkennung der Staatsbürgerschaft ihrer in den USA geborenen Kinder – stünden im Widerspruch zur Verfassung. Angesichts der unzureichenden Aufarbeitung der Ereignisse vom 6. Januar 2021 stelle sich die Frage, ob die USA einer weiteren Belastungsprobe standhalten könnten.
Zudem habe Trump Allianzen mit rechtsextremen Kräften in Europa aufgebaut. Ein Sieg Marine Le Pens in Frankreich oder ein Erstarken der AfD in Deutschland könnten schwerwiegende Konsequenzen für die EU haben.
Was, wenn nicht Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, könne den Westen zusammenführen, fragt Bielecki. Die Wirtschaft? Trump bereite sich darauf vor, der Union einen Handelskrieg zu erklären. Verteidigung: Der alte-neue Präsident lasse keine Gelegenheit aus, der NATO einen Schlag zu versetzen, und kündige eine schnelle Einigung mit Putin an, vielleicht auf Kosten der Ukraine. Ein Kreuzzug gegen China? Trump habe Xi Jinping zu seiner Amtseinführung eingeladen, aber keinen offiziellen Vertreter der EU. Vielleicht hoffe er also auf eine Einigung mit den Chinesen auf Kosten Europas? Im Moment sei also nicht klar, was den Westen unter Donald Trump vereinen könnte. Die Antwort müsse aber schnell gefunden werden. Peking, Moskau oder Teheran bereiten sich sicher schon darauf vor, die sich bietenden Gelegenheiten auszunutzen, so Jędrzej Bielecki in der Rzeczpospolita.
Do Rzeczy: Rückkehr zur Normalität
Donald Trump bringe zwei zentrale Impulse in seine zweite Amtszeit ein – einen „Impuls der Freiheit“ und einen „Impuls der Souveränität“ – so Paweł Lisicki, Chefredakteur des nationalkonservativen Wochenmagazins Do Rzeczy, in einem Gespräch auf dem YouTube-Kanal des Blattes.
Trump, erinnert Lisicki, habe bei seiner Amtseinführung betont, die Vereinigten Staaten in eine neue Ära des Erfolgs zu führen, indem er die Unabhängigkeit des Landes wiederherstelle, Sicherheit garantiere und die Rechtsstaatlichkeit stärke. Besonders habe er hervorgehoben, dass die USA sich nicht länger ausnutzen lassen und sich auf ihre nationale Stärke besinnen würden.
Lisicki sieht in dieser Rhetorik eine positive Entwicklung: Der „Impuls der Freiheit“ werde, so der Publizist, durch die Präsenz von Persönlichkeiten wie Elon Musk unterstrichen, die für eine weniger restriktive Handhabung der Meinungsfreiheit auf digitalen Plattformen stünden. Auch die Eindämmung der „genderideologischen Propaganda“ und die Abschaffung entsprechender Fördermittel der föderalen Regierung bezeichnete Lisicki als Schritte hin zu einer „Rückkehr zur Normalität“.
Gleichzeitig warnte der Chefredakteur vor den möglichen negativen Auswirkungen der Trump-Politik auf Polen. Das von Trump propagierte Konzept der Souveränität, das die Interessen der USA über alles stelle, könne für Länder wie Polen problematisch sein, da es hierzulande, laut Lisicki, an einer eigenständigen politischen Elite fehle. „Eliten, die eine klientelistische Haltung einnehmen, werden von einem Präsidenten wie Trump nur ausgenutzt werden“, so Lisicki.
“Nationen, die in der Lage waren, eine politische Klasse zu schaffen, die sich von ihren eigenen Interessen leiten lässt, werden von einer solchen Präsidentschaft profitieren, und diejenigen, die das nicht können, könnten zusätzlich verlieren, weil sie Spielfiguren oder Instrumente sein werden, die von anderen benutzt werden. Ich denke, Donald Trump hat hier keine Skrupel, und das überrascht mich nicht. Er predigt nicht: "Lasst uns Polen groß machen!" oder "Lasst uns die Welt groß machen!", sondern "Lasst uns Amerika wieder groß machen!”, so der Publizist.
“Ich würde mir wünschen, dass Donald Trump Politiker auf der anderen Seite hat, die sich von der gleichen Maxime leiten lassen, aber in Bezug auf Polen", fügte Pawel Lisicki hinzu.
Rzeczpospolita: Russland nimmt Präsidentschaftswahlen ins Visier
Russische Hacker wollen die polnischen Präsidentschaftswahlen im Mai durch gezielte Cyberangriffe stören, warnt die konservativ-liberale Rzeczpospolita unter Berufung auf einen Bericht der israelischen Firma Check Point Software. Die Experten beobachten bereits eine verstärkte Aktivität von Hackergruppen mit Verbindungen zum Kreml.
Laut dem Bericht zielen Gruppen wie APT und NoName darauf ab, durch Desinformationskampagnen soziale Spaltungen zu vertiefen, das Vertrauen in die Unterstützung für die Ukraine zu schwächen und die öffentliche Meinung zu manipulieren. Ziel der Angriffe seien nicht nur die Wahlen selbst, sondern auch Journalisten, Aktivisten und Lobbyisten, die durch Phishing, soziale Manipulation und Schadsoftware diskreditiert werden sollen, heißt es. Wojciech Głażewski, Direktor von Check Point Software in Polen, betont, dass die Angriffe das Vertrauen in die Fairness des demokratischen Prozesses untergraben und zu einer Entfremdung gegenüber dem politischen System führen sollen.
Besonders beunruhigend sei eine Allianz zwischen der russischen Hackergruppe NoName und der französischen Gruppe Hackers Squad, die bereits ähnliche Attacken auf Litauen und Italien ausgeführt haben. Die größte Bedrohung würde jedoch die Gruppe APT darstellen, die im Vorfeld der US-Wahlen, im Juni vergangenen Jahres gefälschte Deepfake-Videos von Politikern verbreitet habe. Solche Inhalte würden mithilfe von Algorithmen auf Plattformen wie X und Facebook gezielt an bestimmte Wählergruppen ausgespielt und durch KI-generierte Bots weiterverbreitet.
Polen sei laut Beniamin Szczepankiewicz vom Labor Eset eines der weltweit am häufigsten angegriffenen Länder und belege bereits Platz zwei in der Rangliste der von Cyberangriffen geplagten Staaten. Vizepremier und Digitalminister Krzysztof Gawkowski versicherte, dass Maßnahmen zur Sicherstellung der Cybersicherheit der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen ergriffen würden, so Rzeczpospolita.
Autor: Adam de Nisau